Umkirch und Deutschland kommen unter digitalen Polizeifunk

Derzeit wird bundesweit ein digitales Funknetz für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) eingerichtet. Das Projekt wird gemeinsam verwirklicht durch den Bund und die Länder. Wegen der Angst der Bevölkerung vor Ausspähung und Strahlenbelastungen erfolgt der Netz-Aufbau derzeit wohl ziemlich geheim. Und das dürfte ein Fehler sein. Denn in einer Demokratie, die das unrechte Dritte Reich und die ausspähende Stasi-DDR zum Glück hinter sich gelassen hat, sollte so ein Großprojekt den Trägern und Finanziers des demokratischen Staates, den Staatsbürgern, ehrlich und offen vermittelt werden und nicht als Geheim-Projekt, überfallartig wie der Überraschungs-Eingriff eines mobilen Einsatzkommandos, daher kommen. Denn das ist ja schließlich keine Polizei-Fahndung, sondern eine öffentliche Baumaßnahme, bei der man Transparenz verlagen kann. Stuttgart 21 lässt grüßen? Als REGIONALIA bekannt wurde, dass für das neue Digitalfunknetz in Umkirch ein neuer, 40 Meter hoher Funkturm gebaut werden soll, erkundigte sich unsere Redaktion bei der Landes-Polizeidirektion Freiburg. Landespolizei-Direktor Bernhard Rotzinger und der Freiburger Projekt-Leiter Uwe Oldenburg waren im Urlaub doch der zuständige Sachbearbeiter, Herr Reith, versprach zweimal einen Rückruf. Wir teilten ihm mit, dass wir die Bevölkerung objektiv unterrichten wollen und baten um nähere Informationen.. Herr Reith blieb uns jedoch den versprochenen Rückruf schuldig und wir brachten unseren ersten, noch unvollständigen Bericht mit der Nachricht über die erteilte Baugenehmigung. Inzwischen erkundigten wir uns bei dem Leiter des Polizei-Projekts BOS-Digitalfunk Baden-Württemberg, dem leitenden Polizeidirektor Christian Nill im Innenministerium von Baden-Württemberg. Nill ist ein gründlich arbeitender Polizei-Mann: Er hatte bereits im Januar 2007 den Städtetag, den Gemeindetag und den Landkreistag in Baden-Württemberg ausführlich über das Projekt unterrichtet. REGIONALIA veröffentlicht das uns zugespielte, sehr objektive, ehrliche und moderate Schreiben des leitenden Polizeidirektors. Darin bietet dieser den Gemeinden eine Zusammenarbeit bei der Suche nach geeigneten Standorten sowie eine Benutzung vorhandener Einrichtungen und Türme ausdrücklich an. Das Schreiben des Leitenden Polizeidirektors Christian Nill veröffentlicht REGIONALIA im Anschluss an diesen Artikel als PDF-Dokument.