In Umkirch funkt´s bald gewaltig - und über alle Köpfe hinweg!

„Das Genehmigungsverfahren lief ganz normal. Die Baurechtsbehörde des Landratsamtes hat dem Bauantrag am 9.9.2009 stattgegeben“, so Matthias Fetterer, der Pressereferent der Landratsamtes gegenüber REGIONALIA. Und ähnlich klar die Stellungnahme aus dem Umkircher Rathaus: „…das Einvernehmen zum Bauantrag der Polizei wurde von der Gemeinde am 18.08. (2009) dem Landratsamt gegenüber erteilt. Der Bauantrag ist davor eingegangen. Bauherr ist: Projekt Digitalfunk Baden-Württemberg, Innenministerium BW vertreten durch das Regierungspräsidium FR(eiburg).“ „Bei Geschäften der laufenden Verwaltung“, erklärt Hauptamtsleiter Marcus Wieland weiter, „sei es nicht üblich, die Bevölkerung und den Gemeinderat zu unterrichten“. Bürgermeister Walter Laub habe, so heißt es seitens der Verwaltung weiter, „nach Beurteilung der Rechtslage keine Chance gesehen, das Projekt zu verhindern“. Auf weiteres Nachfragen heißt es aus dem Rathaus:

„Grundsätzlich ist es so, dass die Gemeinde nur bei Vorhaben nach § 36 BauGB das Einvernehmen erteilen muss. Diese Maßnahmen (Bsp. Befreiungen) werden auch im Gemeinderat behandelt. Im Gegensatz dazu stehen Vorhaben nach § 30 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans).“  Darunter fällt angeblich auch der Bauantrag Funkmast. Der sei „bebauungsplankonform“. Für solche Vorhaben nach § 30 BauGB sei das Einvernehmen nicht einzuholen, die Gemeinde nur zu informieren. Da bei diesen Vorhaben kein Einvernehmen erteilt werden muss, werden diese auch nicht im Gemeinderat behandelt, sondern als Geschäft der laufenden Verwaltung durch den Bürgermeister abgewickelt. Das Landratsamt verwendet für alle Bauvorhaben ein Standardformular EINVERNEHMEN, das an alle Gemeinden geht. Wieland: „Dieses Formular haben wir in der Angelegenheit FUNKTURM ausgefüllt und zurück geschickt (Standardprozedur)“. Und auch das Landratsamt legt nach: „Es war ein ganz normales Baugenehmigungs- Verfahren. Funkanlagen können auch gewerbliche Anlagen sein und sind damit in einem Gewerbegebiet richtig stationiert.“ Soweit die Sachlage von Seiten der Behörden. Keine besonderen Vorkommnisse also? Doch Fragen bleiben offen. Was gibt der Bebauungsplan im Gewerbegebiet Umkirch tatsächlich her? Könnte dort auch ein Funkturm so hoch wie das Ulmer Münster gebaut werden? Auch durch Herrn Müller oder Frau Maier?

Was ist TETRA und wer ist BOS und wo sollen die hin?

Um die aus noch aus den 50er Jahren stammenden analogen Funknetze der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste dem Stand des 21. Jahrhunderts anzupassen, haben Bund und Länder im Jahr 2007 beschlossen, flächendeckend ein neues, digitales Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherungsaufgaben (BOS) aufzubauen. Bundesweit werden rund 3600 Basisstationen entstehen, 550 davon an Standorten in Baden- Württemberg. Einer davon ist Umkirch. Dieses weltweit größte Kommunikationsnetz arbeitet auf Basis der Terrestial Trunked Radio (TETRA)- Technik, einem in den 90er Jahren entwickelten digitalen Bündelfunksystem, das sich zum einen durch seine Stabilität und zum anderen durch seine Abhörsicherheit auszeichnen soll. Da das neue Funknetz im gesamten Bundesgebiet auf einander abgestimmt werden muss, ist, so heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums, „die Einhaltung der jeweiligen Zeitfenster (zum Bau und zur Inbetriebnahme der Sendeanlagen) von äußerst hoher Priorität, da ansonsten für den Netzaufbau bundesweit ein Projektrisiko besteht“ .Obwohl im Idealfall das Standortverfahren innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein soll, so die Vorgabe des Innenministeriums, sollen „bei umstrittenen Standorten die Belange und Interessen beider Seiten möglichst weitgehend berücksichtigt werden“. Um den Zeitrahmen einzuhalten und schnelles Einvernehmen zu erzielen betonen die Behörden weiter, „dass soweit möglich… bestehende Standorte von Mobilfunkanbietern genutzt werden“ sollen. Auch die Kommunen können ihrerseits Alternativstandorte benennen.

Schwarzer Peter!

Entschieden wird, was baurechtliche Belange angeht, im Landratsamt. Die Gemeinden können lediglich ihr Einvernehmen erklären oder eben nicht. In Verwaltungskreisen wie unter Bürgermeistern/Innen allerdings, gilt es als nicht besonders schick, vom Landratsamt ausgebremst zu werden, also entweder das Einvernehmen zu einem Antrag zu erteilen um vom Entscheidungsträger ein Nein vorgesetzt zu bekommen oder umgekehrt, eine Baumaßnahme nicht zu genehmigen, die das Landratsamt dann für gesetzeskonform erachtet. Und rein rechtlich, so die Aussagen aus dem Umkircher Rathaus, habe es für ein Veto gegen den Turmbauantrag auch keine Grundlage gegeben. Funktürme, so Rathaus und Landratsamt einhellig, seien in Gewerbegebieten zulässig. Und das auch in beliebiger Höhe? Also wäre in jedem Gewerbegebiet ein Turm so hoch wie das Ulmer Münster möglich? Das bundesweit gültige Planungsrecht allerdings besagt, dass Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung nicht erheblich belästigender Gewerbebetriebe dienen. Zu klären bliebe also zum einen, inwieweit ein behördlicher Turm gewerblich ist und zum anderen, ob ein strahlender Funkmast eine erhebliche Belästigung darstellt oder nicht. Und schließlich, ob ein Beton-Turm-Riese nicht einer erhebliche, zu untersagende Störung des Landschaftsbildes darstellt, wie es bei Windkraftanlagen heftig diskutiert wird. So trat zum Beispiel der frühere Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel entschieden gegen die Störung des Landschaftsbildes durch Türme auf den Schwarzwaldbergen, Windräder nämlich, ein. Nun soll bald, am Zugangs-Portal zum Kaiserstuhl und zum Elsass, vor der Silhouette des ehrwürdigen Kaiserstuhls, ein hässlicher Riesen- Funkturm aus Beton stehen und den Menschen- Seelen das Landschaftsbild auf die Kulisse des Kaiserstuhls versauen und verbauen. Nach vielen anderen Umkircher Bausünden ein weiteres unfeines  "Ei" das man den Umkirchen in ihr stark belastetet "Seelen-Nest" legt. Und das zudem über das Gewerbegebiet hinaus,  nur Belastung und Störung aber keinen Euro Gewerbe-Steuer bringt?  Die Umkircher dürfen (wieder mal), die Last einer ganzen Region allein tragen? Davon unabhängig gibt es keinen einleuchtenden Grund, die vom Land zumindest in seiner Stellungnahme ausdrücklich angebotene wie gewünschte Suche nach Standortalternativen nicht wahrzunehmen und erst recht keinen plausiblen Anlass, die Gemeinde erst gar nicht zu informieren, wie, auch laut Auskunft der Umkircher Verwaltung, in § 30 Baugesetzbuch vorgeschrieben. Durch ein wenn auch aussichtsloses „Nein“ zum Bauantrag oder zumindest durch die Bekanntmachung des Bauvorhabens in der Umkircher Bevölkerung hätte Walter Laub sich elegant aus der Schusslinie oder in diesem Falle dem Strahlenfeld gezogen. Der Buhmann des Bauvorhabens wäre beim Landratsamt gelandet und die Umkircher Bürger hätten frühzeitig eine Gelegenheit gehabt sich mit dem Turm und seinen potentiellen Nebenwirkungen auseinanderzusetzen. Hat der Bürgermeister vielleicht mit seinen Kindern nie „Schwarzer Peter“ gespielt?

Umstrittenes Strahlen-Reiz-Thema Elektrosmog

Für die Landespolizeidirektion ist der neue Riesen-Turm in Umkirch ein echter aus Standortsicht ein Glückstreffer. Der Standort sei unter technischen Gesichtspunkten ideal und erspare den Bauherren die Suche nach einem zweiten Standort in der durch die Funkstrahlen abzudeckenden Plan-Wabe, wie es bei ungünstigeren Standorten zum Teil der Fall ist, sagte der zuständige Polizei-Sprecher gegenüber REGIONALIA, den Umkircher Nachrichten. Aber stellt der Turm auch für die Umkircher Bevölkerung einen solchen Glücksfall dar? Die Nebenwirkungen von so genanntem Elektrosmog sind in der Wissenschaft nach wie vor sehr stark umstritten. Auf jedes Gutachten, das die Schädlichkeit der schwingenden Magnetfelder bestätigt, kommt eines, das diese Wirkungen widerlegt und umgekehrt. Wem also glauben? Fakt ist, dass die Auswirkungen modernster Technologien, sei es aus Unwissenheit oder Lobbyismus, oftmals erst spät oder manchmal auch gar nicht an die Öffentlichkeit dringen. Wer erinnert sich nicht an die diversen Fernsehberichte über die US-amerikanischen Atombombentests in der Wüste von Los Alamos, wo arglose Soldaten und euphorische Wissenschaftler den Atombomben aus unmittelbarer Nähe beim Pilzbilden zuguckten und Staub schluckten. Die von C. W. Röntgen 1885 entdeckten X- Strahlen galten über Jahrzehnte als Rummelplatzattraktion, wogegen heute wohl Niemand mehr auf die Idee käme, sich auf aus Spaß an der Freude röntgen zu lassen. Und auch heutzutage beklagen die Atomkraftgegner in der Nähe des französischen Meilers Fessenheim zum Beispiel einen markanten Anstieg zum Teil seltener Krebserkrankungen, wogegen die Kraftwerksbetreiber mit Gegengutachten zu Felde ziehen. Und auch die Deutsche Bahn AG belegt mit zahlreichen Gutachten immer wieder aufs Neue, dass es sich beim umstrittenen Ausbau der Rheintalbahn um die reinste „Flüsterstrecke“ handelt. Laut Hersteller der Basisstationen für die TETRA- Sender, dem Airbus- Mutterkonzern EADS, „… wird an jedem Standort (Geprüft), ob die Grenzwerte zur Beschränkung elektromagnetischer Felder eingehalten werden, die auf Empfehlungen der Strahlenschutzkommission, der Europäischen Gemeinschaft und der internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen“ beruhen. Auch die Sendeanlagen wurden auf Konformität mit den europäischen Anforderungen des Gesundheitsschutzes geprüft und mit dem CE- Zeichen versehen, das auch Kondome oder Motorradhelme ziert.

Neuste Technik oder überholter Trödel?

„Das geplante System ist veraltet“, so der 31- jährige Funktechniker Ulrich Weiner. Weiner gehört zu den rund 6% der Deutschen die, nach eigener Aussage, unter „Elektrosensibilität“ leiden, also weit mehr als der große Rest der Bevölkerung von der an den meisten Orten mittlerweile herrschenden Strahlenverschmutzung betroffen. Auch gegen die im Land geplanten BOS- Sendetürme macht sich der ehemalige Unternehmer, der sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben zurückziehen musste, stark. „Die Gefahren dieser Funktechnik sind seit Jahren bekannt, das geplante Tetra-System ist veraltet, es stammt aus den 80er Jahren", behauptet Weiner. Auch sei die zentrale Netzstruktur gefährlich, wenn der (einzige) Hauptserver ausfällt. Der Richtfunk habe eine hohe Störanfälligkeit und verursache hohen Stromverbrauch durch ständiges Senden. Die Abhörsicherheit der BOS- Technik ist in Weiners Augen ebenfalls nicht ungefährlich, könnten doch Rettungskräfte, die sich in der Nähe eines Unfalls befänden, Funksprüche nicht mehr mithören und somit auch nicht schnell eingreifen, so der Funktechniker auf einer Veranstaltung zum Funkturmbau, die bereits im vergangenen Jahr im idyllischen Münstertal stattgefunden hat. Hier wurde der geplante Sendeturmbau übrigens sowohl aus einer Bürgerinformationsveranstaltung als auch im Gemeinderat  diskutiert. Dass Rettungsfunk lebensnotwendig ist, betonen Strahlenschützer, auch Weiner, der selbst jahrelang im Katastrophenschutz tätig war, doch spricht er sich eher für die weiterentwickelte Version TETRA 2000 aus, die mit dezentralem Netz arbeitet und nicht dauerhaft sendet. Diese böte zudem eine geringere Senderdichte, geringeren Stromverbrauch und Kostenersparnis in der Anschaffung sowie Sicherheit und Autarkie im Katastrophenfall.

Protest im hohen Norden: Der Lilienthaler Zwillingsturm

Am  Donnerstag, den 02. September, von 13 bis 14 Uhr konnte man sich die Ausführungen von Ulrich Weiner im Radio anhören. In der Sendung „Nordwestradio Unterwegs“ des Senders RADIO BREMEN diskutierte der umtriebige Augsburger  neben zuständigen Polizeibeamten des Landes Niedersachsen, Dirk Heidemann, mit Vertretern der Grünen und der Bürgerinitiative aus der Gemeinde Lilienthal in der Nähe der berühmten Künstlerkolonie Worpswede. Neben dem Vorsitzenden der BI „Lilienthal stoppt TETRA- Strahlen“ Dr. Eike Ballerstedt nahmen auch Parlaments-Abgeordnete  an der Diskussion teil. Und auch der Bürgermeister der 18.300- Seelen- Kleinstadt, Willy Hollatz, machte sich auf den Weg ins Radio-Studio, denn im Gewerbegebiet des Lilienthaler Ortsteils Moore ausen soll ebenfalls ein exakt 40 Meter hoher BOS-Funkturm gebaut werden, 200m von einer ökologischen Neubauwohnsiedlung entfernt. Die Bürgerinitiative des kleinen Ortsteils macht mittlerweile Schlagzeilen und ihre Aktionen schlagen hohe Wellen. Sogar an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, David McAllister, wollen sich die aufrechten Strahlengegner nun wenden, berichtet der Weser Kurier in seiner Ausgabe vom 17. August 2010, da, so die Zeitung weiter: „Der Gesprächsbedarf der Lilienthaler sich nicht zuletzt daraus ergibt, dass etwa zwei Jahre lang zum Thema Tetra-Funkturm aus Geheimhaltungsgründen gar nichts bekannt wurde und erst seit Baubeginn Ende Juni und unmittelbar einsetzender Bürgerproteste nun auch von Seiten des Bürgermeisters und der Kommunalpolitiker Unterstützung signalisiert wird. Wobei die CDU namens ihres Fraktionsvorsitzenden Rainer Sekunde zuletzt versucht hatte, die Schuld an dem augenblicklichen Dilemma Bürgermeister Hollatz in die Schuhe zu schieben, der schließlich, so die Argumentation, die zustimmende Beschlussvorlage zur Überlassung des Grundstücks für den Funkturm an das Land erarbeitet und selbst auch im Verwaltungsausschuss zugestimmt habe.“

Auch in Lilienthal wird also offensichtlich nicht nur um den Funkturm sondern auch um den „Schwarzen Peter“ gerangelt.

Deutlich wird auf der Internetseite der Bürgerinitiative ebenfalls das geheimniskrämerische Behördenverhalten in Sachen Funkturmplanung. So heißt es dort: „Bei der Frage nach den Standorten für die Sendemasten halten sich die Behörden bedeckt, denn das Ganze unterliegt Geheimhaltungsvorschriften. „Dazu dürfen wir nichts sagen“, so der knappe Bescheid aus dem Lilienthaler Rathaus. Stattdessen werden Fakten geschaffen, als Überraschung für die aus dem Urlaub zurückkommenden Bürger - dann soll der 40 m hohe TETRA-BOS Funkturm auf dem Gelände der Feuerwehr in der Edisonstraße stehen. Das Fundament ist bereits gegossen.“

Es scheint, als ob es sowohl was die Aufklärungsarbeit der großen und kleinen Behörden wie auch die Information über Elektrosmog und die Einbeziehung der Bevölkerung in derart strittige Baumaßnahmen im Norden wie im Süden der Republik etliches aufzuholen gibt. In der näheren und ferneren Zukunft wird sich zeigen, was den Umkircher Bürgerinnen und Bürgern mehr Kopfschmerzen bereitet: Das eventuell verloren gegangene Vertrauen in die Regierenden oder die potentiellen Nebenwirkungen elektromagnetischer Strahlen.

Viel Wissenswertes über das Thema gibt es im Internet auf der Seite der Lilienthaler Bürgerinitiative unter www.liliensiedlung.de und schier endlose Informationen gibt es bei Ulrich Weiner unter http://ul-we.de/.

Autor: Julius W. Steckmeister