Glückskirch: Ja und Amen - Umkircher Haushalt 2010 im zweiten Anlauf abgesegnet

TOP 1: Verschiedenes. Wieso, weshalb, warum?

Nachdem Bürgermeister Walter Laub sich versichert hatte, dass es von Seiten des Gemeinderates keine Anträge gab, erteilte er den Zuschauern das Wort.

Ein Bürger wollte lediglich wissen, warum, wozu, wofür und womit die Gemeinde Umkirch für die GWU bürgen solle. Zudem beunruhigte den Fragesteller, ob sich in den Bebauungsplan „Stöckmatten“ etwa eine Bebauungsplanänderung einschleiche.

Ein um die Überflutung seiner Felder besorgter Landwirt beanstandete die verstopften Gräben und ein Dritter berichtete vom Dauerversagen seiner Waschmaschine angesichts des Umkircher Kalkwassers.

Die Themen GWU und „Stöckmatten“ würden unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten geklärt, die Gräben im Rahmen eines durch einen Biologen erstellten Reinigungsplanes nach und nach unter Berücksichtigung des Naturschutzes von Schmutz befreit, erläuterte Bürgermeister Laub. In Sachen Lochfraß riet Sachbearbeiter und Bauexperte Bernhard Weckel dazu, die Filteranlage am Haus zu überprüfen, die zur Wasserentkalkung vorhanden sein sollte.

TOP 2: Nichtöffentliche Sitzung

In der nichtöffentlichen Sitzung am 18. 01., so Walter Laub, sein zum einen über die Annahme anonymer Spenden, zum anderen über die Anstellung eines neuen Mitarbeiters für den Bauhof (siehe Regionalia - Umkircher Nachrichten vom 19. 01. 2010, Artikel- Nr. 1956) beraten worden.

TOP 3: Bebauungsplanverfahren „Stöckmatten“. Ausnahmen,
Ausgleichen, Aufforsten.

Zum Thema „Stöckmatten“ ergriff nun Stadtplaner und Regierungsbaumeister Dr. Bernd Fahle das Wort, der unter anderem die Planung für die Ansiedlung des Fruchtgroßhändlers „Merkur-Frucht“ unter seinen Fittichen hat. Auf Nachfrage von Erhard Haas (SPD) betonte er zunächst, dass es weder vom Grundstück der Firma „Merkur Frucht“ noch von anderen an der Gottenheimer Straße gelegenen Grundstücken Zu- oder Auffahrten zur Gottenheimer Straße geben werde, da dies ja bereits im vergangenen Jahr durch den Gemeinderat abgelehnt worden war.

Die Erschließung des Geländes, so Fahle weiter, sei mehr eine ökologische als eine städteplanerische Aufgabe gewesen, da große Eingriffe in ein Waldgebiet stattgefunden hätten. Zwar seien keine Naturschutzgebiete direkt betroffen, jedoch handele es sich bei angrenzenden Flächen um Flora- Fauna- Habitat (FFH)- sowie Landschaftsschutzgebiete. Andererseits sei die Ansiedlung der Firma stark erwünscht gewesen und in Absprache mit Forst und Naturschutz hätte man sich schließlich um entsprechenden Ausgleich bemüht. Zum einen würde eine Ersatzaufforstung von 2,6 Hektar vorgenommen, zum anderen würden auch artenschutzrechtliche Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt. Folglich sei dieses Programm auch vom Landratsamt abgesegnet worden. Auch Bedenken hinsichtlich eines steigenden Grundwasserspiegels oder Überflutungen durch Flächenversiegelung, die sowohl von Seiten der Gemeinde Gottenheim als auch einzelner Privatleute geäußert worden seien, erklärte Fahle, würden durch entsprechende Oberflächenversiegelung mit Versickerung zerstreut. Insgesamt bescheinigte der Stadtplaner dem Projekt eine hohe Umweltverträglichkeit.

In der heutigen Beschlussvorlage ginge es im Wesentlichen um Änderungs- sowie Ergänzungspunkte in einem bestehenden Gewerbegebiet hinsichtlich der besonderen Bedürfnisse des Fruchtgroßhändlers, die der Architekt in drei Punkten zusammenfasste: Abweichende Bauweise bezüglich der Gebäudelänge (150 statt 100m), Erweiterung der erlaubten Dachneigungswinkel (0- 30 Grad) sowie Anlagen zum Sammeln und Versickern von Niederschlag. Nachdem der Idee von Erhard Haas (SPD), dass man aufgrund der Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche zu Bauland noch Finanzmittel abschöpfen könnte, wenig Glauben geschenkt wurde, wurde der Beschluss mit einer Enthaltung angenommen.

TOP 4: Haushaltsplan 2010. „Glück und Glas und sonst noch was…“

Da die Gemeinderätinnen und Räte auf der Januarsitzung nicht im selbstgesteckten Zeitrahmen zur Abstimmung über den Haushalt 2010 gekommen waren, fand sich das Thema nun erneut auf der Tagesordnung. Rechnungsamtsleiter Markus Speck fasste zunächst noch einmal die Posten zusammen, die der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung ergänzt hatte (siehe Regionalia - Umkircher Nachrichten vom 19. 01. 2010, Artikel- Nr. 1952). Insgesamt käme es durch die zusätzlich beschlossenen Ausgaben zu einer Erhöhung der Rücklagenentnahme um 104. 000 auf 1. 174. 164 Euro und der Erhöhung der Zuführung an den Verwaltungshaushalt um 17. 000 auf 597. 000 Euro, rechnete Speck vor. Im Anschluss an die aktualisierten Zahlen hatten nun in fast feierlicher, nur durch das leise Zirpen der Klimaanlage gestörter Atmosphäre die jeweiligen Fraktionssprecher das Wort, angefangen mit dem Sprecher der größten Fraktion Jörg Kandzia (CDU). Kandzia eröffnete seine Predigt mit einem Rückblick in die Umkircher Geschichte, genauer gesagt in das Jahr 1974, in welchem Umkirch sich als selbstständige Gemeinde durchgesetzt hatte. Dies, so Kandzia, habe die Gemeinde in die „tolle Lage versetzt, über Visionen nachzudenken, eigenständig zu planen und Projekte zu entwickeln“. Zu diesen Projekten zählten Kulturgüter wie Schloß Büningen, der Gutshof sowie die Mühle, eine gute Infrastruktur mit zwei Kindergärten, Grund- und Hauptschule, Schwimmbad und Turn- und Festhalle, ein aktives Vereinsleben sowie ein „gut bestücktes“ Gewerbegebiet. Das Dorf, führte der Fraktionssprecher weiter aus, habe sich „am eigenen Schopf entwickelt“, die großen Rücklagen verwiesen auf „weise Handlungen“ frei nach dem Motto: „Glück hat der Tüchtige“. Als seine Vision nannte Kandzia eine „Fortentwicklung von Umkirch“, für die „heute die Einnahmen generiert und die Mittel geplant werden müssten, die morgen ausgegeben werden sollen“.Durch die Worte von Kanzia zog sich die Bibel: Er sprach von der "Schöpfungs-Geschichte"  und war bemüht, die allgemeine Krisen-.Stimmung im Land wohl durch den Gedanken an das Paradies in Umkirch zu zerstreuen. Es kam fast die Stimmung einer General-Audienz im Petersdom auf.  „Der Haushalt“, beschloss Jörg Kandzia seine Ausführungen, „ist die Königsdisziplin des Gemeinderates“, was ein Zuschauer nicht ganz unpassend mit „Amen“ quittierte.

UBU- Sprecher Ilias Moussourakos wechselte vom Predigerton Kandzias zu dem des Märchenerzählers. „Jeder ist seines Glückes Schmied“, war denn auch die passende Einleitung zu seinem Vortrag. Anschließend bedankte er sich im Namen der UBU bei allen Bürgern und Gewerbetreibenden. Moussourakos betonte, dass es wichtig sei, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Ortskernsanierung voran zu treiben. Die hohe Rücklagenentnahme sei zwar ein „Wermutstropfen“, allerdings sei der „Wohlfühlfaktor“ im Ort höher zu bewerten als ein „dickes Sparbuch“. Gerade in guten Zeiten, so der UBU- Sprecher weiter, sei es aber auch wichtig auf schlechte Zeiten vorbereitet zu sein und sorgsam mit vorhandenen Mitteln umzugehen, denn „Glück und Glas, wie leicht bricht das“ und „Nach der Krise ist vor der Krise“ und „Der Ball ist rund“ und „Das Runde muss in das Eckige“ und „Mein Hut, der hat drei Ecken“…Stellvertretend für seine Fraktion formulierte Moussourakos abschließend das "vernünftige" UBU-Motto: „Mit vernünftigen Mitteln Vernünftiges für Umkirchs Bürger tun." und hatte damit einige (bekannte)  fromme Sprüche bemüht.

SPD-Sprecher Henning Wellbrock, sah sich auf diese Bemühungen des "Glücks" provoziert, Wasser in den "Messwein" von Kandzia und Moussourakos zu schütten. Glück sei ein Bergriff der Privat-Sphäre und habe nichts mit einem öffentlichen Haushalt zu tun. Wellbrock bemühte ein Zitat von Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat soll in die Therapie gehen!“ Neben diesem, sicher gut gemeinten Rat lobte der kooperative Oberstudienrat a.D. vor allem die konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit des Gemeinderates sowie die tüchtige Gemeindeverwaltung. Die guten Finanzen seien ein Ergebnis „vernünftiger und planungsvoller Arbeit“. Als eine gelungene Idee bezeichnete Wellbrock die Sanierung des Gutshofes, die der wachsenden Gemeinde ein Zentrum gebe. Allerdings, bemängelte Wellbrock, sollte man das Ortsbild zukünftig noch „historischer“ gestalten, zumal die Gemeinde mit einer Tafel am Ortseingang auf ihre fast tausendjährige Geschichte verwies.

Mit „Wir brauchen kein Glück, wir haben Speck“ beendete die Ein-Mann-Fraktion Wolfgang Risch (FWU) den Sprichwort-Reigen kurz und bündig  mit einem Sach-Argument.

Der Haushalt 2010 wurde einstimmig angenommen. In Anlehnung an Gemeinderat Risch murmelte ein Zuhörer nach der Sitzung doppeldeutig: "Hoffentlich ist der Speck echt". Offen blieb, ob er damit Umkirchs Finanz-Speck oder Umkirchs Kämmerer Markus Speck meinte. Doch ob Umkirchs "Finanz-Käse" speck-fest oder löchrig ist, wird sich erst im Jahresverlauf zeigen.

Bei so viel Schmalz von Glück und Visionen hatte mancher im Saal wohl den Eindruck, er sei nicht in Umkirch, sondern in Glücks-Kirch. Doch manchem Zuhörer dämmerte wohl, dass sich angesichert bevorstehender Wahlen die Wahl-Helfer "empfohlen" hatten.

Nur Bürgermeister Walter Laub blieb auf dem Teppich. Er hatte seinen Job gemacht, seine Werke sind sichtbar, sein Haushalt war verabschiedungsfreif. Er blieb sachlich und dachte sich wohl: "Wer durch Werke und Taten glänzen kann braucht sich nicht selbst zu loben". Laubs Wiederwahl als Bürgermeioster von Umklirch dürfte nur noch eine "Formsache" sein. Und keiner hätte was dagegen, wenn aus Umkirch, mit Laubs guten Taten nach seiner Wiederwahl, ein GlücksKirch, eben ein LaubKirch würde.

TOP 5: Bürgschaft für die GWU. Die Bürgschaft - reloaded.

Große Ausgaben, nämlich mehr als drei Millionen Euro, stehen den frisch gegründeten Umkircher Gemeindewerken (GWU) für das Jahr 2010 ins Haus. Darunter fallen rund 2,1 Millionen für den Ankauf des Strom- und Gasnetzes sowie etwa 1,1 Millionen Euro für die Entflechtungsmaßnahmen.

Aus Eigenmitteln, so erklärte GWU- Aufsichtsratsvorsitzender und Bürgermeister Walter Laub, könne die GWU aber nur rund eine Drittel des benötigten Geldes aufbringen. Der Rest müsste über einen Kredit finanziert werden. Deutliche Vergünstigungen, nämlich eine Zinsersparnis von zirka 14. 000 Euro im Jahr, böte ein Kredit zu den günstigen Kommunalkonditionen, Bedingungen also, in deren Genuss sonst nur Gemeinden kommen. Dies setzte allerdings voraus, dass die Gemeinde Umkirch bei der Bank als Bürge für die GWU fungiert. Zwar bedarf die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch eine Gemeinde der Einzelgenehmigung durch das Landratsamt, hinsichtlich dieser Zustimmung zeigte sich Laub allerdings optimistisch, da bereits Gundelfingen und Kirchzarten Bürgschaften für ihre Gemeindewerke übernommen haben. Allerdings sei von Seiten des Landratsamtes die Bedingung gestellt worden, dass erst der Gemeinderat der Übernahme einer solchen Bürgschaft zustimmen müsse. Neben dem Gewinnzuwachs durch die Zinsersparnis käme der Gemeindekasse zudem eine Avalprovision von 0, 25% pro Jahr auf das zu Jahresbeginn in der Bilanz ausgewiesene Restkapital gewissermaßen als Risikoentschädigung zu gute. Die Frage nach den Sicherungen für diese Bürgschaft beantwortete der Bürgermeister mit den 60% Beteiligung der Gemeinde an der GWU, konkrete Sicherungsübereignungen zum Beispiel des Stromnetzes allerdings, seien aufgrund ihrer Aufwendigkeit nicht zu realisieren.

Jörg Kandzia (CDU) vermisste bei der Risiko- wie der Kreditverteilung die zu 40% an der GWU beteiligte „Badenova“. Bürgermeister Laub erläuterte, dass nur ohne „Badenova“ die günstigen Gemeindekonditionen auszuhandeln wären.

Auch Ilias Moussourakos (UBU) gab sich mit der ungleichen Risikoverteilung nicht zufrieden. Den Bürgern müsse deutlich gemacht werden, so der UBU- Sprecher, dass nicht die Gemeinde allein das Risiko trage. „Wenn schon ein Partner, dann sollte dieser auch das Risiko teilen!“ Nach einem kurzen Hin und Her zwischen dem Bürgermeister, GWU- Geschäftsführer und Rechnungsamtsleiter Markus Speck und den Gemeinderäten Kandzia und Haas (SPD), der vorschlug, das erst kürzlich an die GWU gegangene Wasserwerk als Sicherungsübereignung heranzuziehen, einigte man sich schließlich auf folgenden, kryptischen Antrag:

 „Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines bis zum Ablauf der Bürgschaft zugrunde liegenden Kreditvertrages befristeten  Ausfallbürgschaftsvertrages in Höhe von 2,1 Mio. € zugunsten der Gemeindewerke Umkirch GmbH mit der Maßgabe zu, dass im Falle der Inanspruchnahme der Gemeinde, die Badenova 40% der in Anspruch genommenen Bürgschaftssumme an die Gemeinde bezahlt." **“

Mit der Enthaltung von Tom Hirzle und der Gegenstimme von Erhard Haas (beide SPD) wurde der Bürgschaft unter obiger, die „Badenova“ auch in Sachen Haftung mit ins Boot nehmender Prämisse zugestimmt. Der Antrag das Wasserwerk „sicherungszuübereignen“ konnte sich hingegen nicht durchsetzen. Er wurde mit zwei pro- und acht contra- Stimmen sowie vier Enthaltungen abgelehnt.

(** Den O- Ton des Antrages verdanke ich Hauptamtsleiter Marcus Wieland.)

TOP 6: Bürgermeisterwahlen. Plakatiert Laub! Umkircher Wa(h)l schon gestrandet?

Bürgermeister Laub überließ, da von der Thematik selbst betroffen, seinen Platz Bürgermeisterstellvertreterin Roswitha Heitzler (CDU). Diese übergab das Wort an Hauptamtsleiter Marcus Wieland, der kurz die Vorschriften für die Plakatierung sowie die Kandidatenvorstellung erläuterte.

Da es aber, wie Roswitha Heitzler bereits einleitend feststellte, noch keinen weiteren Bewerber für den Bürgermeisterposten in Umkirch gibt- die Bewerbungsfrist endet am Rosenmontag-  werden wohl sämtliche gebührenfreien Plakatierflächen mit dem Konterfei des Amtsinhabers geschmückt werden können. Obsolet wäre dann die für den 4. März vorgesehene Kandidatenvorstellung, die § 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung Baden- Württemberg vorschreibt, allerdings nur bei mindestens zwei Kandidaten… Mit der Enthaltung von Wolfgang Risch (FWU) wurden die Formalien angenommen.

TOP 7: Überlassung/ Tarife Bürger- und Gemeindesaal.
 „Wolle mer se reinlasse?“

„Wer darf rein - und wenn ja für wie viel“ ließe sich in Anlehnung an den Bestseller von Richard David Precht Tagesordnungspunkt 7 betiteln. Während es in finanzieller Hinsicht eher um den Feinschliff ging, wurden von Seiten Henning Wellbrocks (SPD) berechtigte Bedenken laut, wie man „bestimmte“ Gruppen von einer Nutzung der Umkircher Säle ausschließen könnte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte beim großen Nachbarn schon leidige Erfahrungen mit der NPD machen müssen. Auch vor der Nutzung durch religiöse Extremisten warnte Wellbrock. Man habe sich im Vorfeld bereits juristisch schlau gemacht, berichtete Bürgermeister Walter Laub. Die Handhabungen seien leider nahezu gleich null. Lediglich im Falle von Falschangaben seitens des Saalmieters in Bezug auf die beabsichtigte Nutzung wären Maßnahmen möglich. Eine Rücktrittsklausel für „bestimmte“ Veranstaltungen, die Ausgrenzung gewisser politischer oder religiöser Gruppen sei juristisch nicht machbar. Den Vorschlag Tom Hirzles (SPD), dass der Verantwortliche für die Veranstaltung Umkircher Bürger sein müsse, wurde von Jörg Kandzia (CDU) entkräftet: es ließe sich immer ein „Platzhalter“ finden. In der vorgesehenen  Richtlinie ist aber zumindest festgelegt, dass potentielle Saalmieter ein schriftliches Veranstaltungskonzept vorlegen sowie persönlich vorsprechen müssen. Bürgermeister Laub schlug vor, die Richtlinien zunächst einmal durchzugehen und im Laufe des Jahres Erfahrungswerte abzuwarten. Die Idee Tom Hirzles (SPD) den Gemeinderat neben der Gemeindeverwaltung bei der Saalvergabe mitentscheiden zu lassen, kommentierte Bürgermeister Laub lediglich lakonisch mit: „Sie können gerne unsere Aufgabe übernehmen.“ Deutlich einfacher gestaltete sich der pekuniäre Teil der Nutzungsordnung. Beiden Sälen wurden vier Tarifgruppen zugeordnet, die von 10 Euro pro Stunde (Tarif 1) für Veranstaltungen ohne Eintritt und kostenpflichtige Speisen und Getränke, die von ortansässigen Vereinen, Organisationen und Institutionen organisiert werden bis zu 30 Euro pro Stunde (Tarif 4) für gewerbliche und ortsfremde Veranstalter reichen. Pauschalen gibt es unter anderem für die Reinigung nach starker Verschmutzung sowie den Hausmeister, aber auch für die Nutzung technischer Geräte wie Leinwand, Mikrophone oder Beamer sowie die Benutzung der Küche. Ein besonders günstiger Tarif ist für gemeindezugehörige Vereine und Organisationen, die die Räume für Sport- bzw. Übungsbetrieb nutzen wollen, vorgesehen: hier kostet die halbe Stunde lediglich 1, 25 Euro für den Gemeindesaal sowie 1, 50 Euro für den Bürgersaal.

Jörg Kandzia (CDU) schlug vor, die Pauschalen für die Gruppe Tarif 4 um jeweils 10 Euro zu erhöhen. Seinem Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen stattgegeben. Der Vorschlag von Ilias Mousourakos (UBU), die Entgelte für Übungs- bzw. Sportbetrieb zu verdoppeln wurde mit einer Enthaltung angenommen, obwohl Roswitha Heitzler (CDU) befürchtete, die Preissteigerung könnte für die Senioren der DRK- Tanzgruppe zu schmerzlich sein. Klaus Leibles Idee, die Gebühr zu verdreifachen, konnte sich zum Glück für die Senioren nicht durchsetzten. Der Entwurf der Nutzungsrichtlinie für beide Säle wurde mit der Enthaltung von Erhard Haas (SPD) angenommen. Auch die Tarifbestimmung fand ihre Zustimmung, lediglich gegen das Votum von Klaus Leible (CDU) und mit den Enthaltungen von Tom Hirzle und Erhard Haas (beide SPD).

Ebenso angenommen, jedoch einstimmig, wurden unter TOP 8 Spenden.

Unter TOP 9: Verschiedenes beklagte Tom Hirzle (SPD) wiederholt die schlechte Saalakustik. Außerdem hatte ihm die zirpende Klimaanlage schon einen Tinnitus beigebracht. Was in Sachen Akustik noch nachgebessert würde, wollte der SPD- Gemeinderat vom Bürgermeister wissen. Leider  hatte dieser aber Hirzles Frage nicht verstanden. Der von Bernhard Weckel avisierte Besuch von Projektleiter Willi Sutter in Sachen Raumakustik und dessen Ergebnisse bleiben abzuwarten. Also Ohren auf!

Autor: Julius W. Steckmeister, Regionalia-Redaktion