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Gesinnungen kann man nicht verbieten: Chapeau für kluge Verfassungsrichter!
Chapeau, für die Weisheit unserer Verfassungsrichter gegen den Hurrikan der Emotionen der populistischen Angstmacher und der etablierten Panik-Politiker: Gesinnungen kann man nicht verbieten und Bücher und Meinungen sollte man nicht schon wieder verbrennen, um sie zu vermeiden. Das NPD-Verbot ist gescheitert. Die neuen Nazis dürfen die Freiheit der... Mehr
| Bundesjustiz |
Abmahnung: Rote Karte gegen Gesetzbruch ersetzt teure Staatsbeamte.
Abmahnung? Mit diesem Wort ist meist ein erheblicher Schreck für den Empfänger verbunden. Auf die Abmahnung sollte sachlich, nüchtern und klug reagiert werden.
Der Staat sollte den Bürgern keine Konkurrenz machen und ihnen nur Gesetze und Regeln für ihr Handeln vorgeben. In vielen Bereichen haben die Politiker aber den Fortschritt verschlafen...
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| Aktuelles |
NRW-Wahrheit auf Kölner Silvester-Spur: Organklage gegen NRW-Regierung beim VerfGH eingegangen!
Kraftmeierei mit Kraft oder parlamentarische Regierungskontrolle? Wer nichts zu verbergen hat, braucht Aufklärung nicht fürchten!
NRW-Scharren in Düsseldorf und Münster: Bringen Biesenbach, Lürbke, Scharrenbach und Co. Licht in die Kölner Silvesternacht? CDU und FDP im NRW-Landtag wollen aufklären und die Wahrheit finden. Ihre Abgeordneten...
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| Länderjustiz [2 Bilder] |
Die Wahrheit siegte nach Zensur: Standfeste Richter stärken notwendige Presserechte.
Bild-Chefreporter Nikolaus Harbusch ist ein vorzüglicher Journalist. Seine Meisterstücke gelingen ihm nicht nur durch Spürsinn, Intelligenz und Fleiß, sondern auch durch eine besondere Eigenschaft: Hartnäckigkeit.
Penetrante Hartnäckigkeit benötigte der gefürchtete „Ins-Bild-Setzer“ auch gegen die „Strategie des Aussitzens“ der...
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| Länderjustiz [3 Bilder] |
Das Nonplusultra für maximalen Profit: Beamter & Unternehmer!
Raffkes unter unseren Staatsdienern? Abgeordnete und Staatsbeamte mit lukrativen Nebeneinnahmen , Nebenbeschäftigungen, Beratungen und Gefälligkeiten? Staatlich versorgte Beamte, mit Nebeneinkommen in Millionenhöhe und mit verstaatlichten Kosten und privatisieren Erträgen? Bezug von Sachmitteln auf Amtskosten? Ein beamteter Rechtspfleger, der... Mehr
| Aktuelles [2 Bilder] |
Meisterstück der Kriminologie mit nur einem Haar: Polizei Freiburg überführt 17-jährigen Afghanen als Mörder?
Polizei-Genialität um ein einziges Haar: Die schreckliche Vergewaltigung und der mutmaßliche Mord an der 19 Jahre alten Medizinstudentin Maria L. ist (fast) aufgeklärt. Die Tochter eines hohen EU-Beamten aus Brüssel wurde in der späten Nacht (am 16. Oktober 2016 gegen 02:40 Uhr) vergewaltigt und am frühen Morgen ertrunken an der Dreisam aufgefunden.... Mehr
| Länderjustiz [4 Bilder] |
Bestimmen die Fakten das Recht?
Werden in Deutschland viele Urteile emotional gefällt und danach nur rational begründet? Machen Richterinnen und Richter Politik mit ihren Vorurteilen, Wünschen oder politische Einstellungen?
Wir suchen Fakten. Fakten über gute Urteile und Fakten über emotionale Fehlurteile.
Berichten Sie uns über Ihre Erfahrungen mit der deutschen Justiz.
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| Aktuelles |
Goldene Zitrone: Für "Gerichtsvollzieher Gnadenlos"?
Nicht Verschwendungssucht, sondern Not, schwere Krankheiten, Schicksalsschläge und/oder Arbeitslosigkeit sind nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes Ursache für die Schulden von einigen Millionen Bürgern. Gnade in der Not ist eine Stütze der Gerechtigkeit: Nach Artikel 1 des Protokolls der europäischen Menschrechtskonvention darf niemand... Mehr
| Aktuelles |
![Fall Petra Hinz: Die \"Juristin\" war ein straffreier Fake.](uploads/thumbnails/77/201609271542290.BP-Fake.JPG "Fall Petra Hinz: Die \\"Juristin\\" war ein straffreier Fake.")
Hinz-Angeberei war keine Straftat: Es gibt kein Strafverfahren gegen Petra Hinz.
Vorschnell ließ der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, der selbsternannte „Unternehmeranwalt“ Ulrich Schellenberg sein Vorurteil in dem „Juristen-Bluff“ von Petra Hinz „herumschellen“:
„Aus meiner Sicht dürfte ein Anfangsverdacht gegeben sein“. Er brachte sich damit werbewirksam in die Presse, doch der Herr Jurist irrte sich....
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| Aktuelles |
Irrwege in der Rechtsprechung?
"Wer das Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben", meinte Aristoteles. Auch in der Rechtfindung gibt es Irrwege und schreckliche Fehlurteile.
Wir gehen ihnen nach.
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| Aktuelles |
Landgericht Hamburg bleibt rechtstreu: Böhmermann-Gedicht bleibt verboten.
Es ist ein bekannter und häufiger Kunstfehler von Juristen, Urteile emotional zu fällen und danach zu versuchen, sie rational zu begründen. Dieser Fehler ist den coolen Richtern des Hanseatischen Landgerichts Hamburg (trotz großen Erwartungen) nicht unterlaufen. Sie ließen sich weder durch "Erdogan-Bashing" noch durch "Böhmermann-Euphorie" beeindrucken... Mehr
| Länderjustiz |
Das Portal für das Recht: Regionalia-Jusitzportal
Wissen über das Recht und über die Justiz bringen wir künftig im neuen Regionalia-Justizportal.
Unsere Leser bitten wir um interessante Hinweise, Beanstandungen, Fehlurteile, Lob und Kritik. Interessant sind auch Urteile, bei denen Richterinnen und Richter Gnade und Barmherzigkeit zeigten oder Mut und Zivilcourage bewiesen.
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