Zwei politische Opportunistinnen für das kranke Europa? EU-Bonzen schlagen von der Leyen und Lagarde vor.

Die unsichtbare Nation zieht die Verhandlungskarte, Macron die Währungskarte.

Gabor Steingart hatte Angela Merkel in seinem Leitartikel unter dem Titel „Deutschland, die unsichtbare Nation“ kräftig die Leviten gelesen und  das deutsche Leid über den Machtverlust in Europa sehr emotional beklagt. Die Bundeskanzlerin legte sich also kräftig ins Zeug und setze zum letzten großen Gefecht an. Jetzt gelang  ihr eine überraschende Machtdemonstration mit Paukenschlag. Sie reichte eine vermeintliche „Minister-Niete“ nach Brüssel weiter.  Demnach wird die Ärztin Ursula von der Leyen (60 CDU) neue Präsidentin der Europäischen Kommission.  In der Kommission kann sie in endlosen Verhandlungen mühsam auf Kompromisssuche gehen, Macron dominiert derweil die Währung.

Die deutsche Verteidigungsministerin wurde offiziell als Kommissionspräsidentin nominiert.  Ob sie eine wirklich gute Wahl ist, bleibt, nach den vermeintlichen Skandalen in ihrem deutschen Verteidigungsministerium und dem miserablen Zustand der Bundeswehr (nach mehrjähriger Amtszeit),  zweifelhaft. In Berlin dürfte jedenfalls die Tochter des legendären niedersächsischen Ministerpräsidenten von 1976 bis 1990 (Ernst Albrecht, † 13. Dezember 2014),  als ziemlich erfolglose Ministerin, auf der Abschussliste gestanden haben. Jetzt wird sie nach Brüssel "gelobt" und weitergereicht. Von der Leyen ist ohne jeden Zweifel eine hoch intelligente Frau und eine gewiefte Politikerin. Mit ihrem Talent in der französischen und englischen Sprache ist sie vielleicht eine Ärztin, die Europas Politiker und ihre neurotischen Bedürfnisse gut "behandeln" kann. Deswegen verdient diese starke Frau und siebenfache Mutter, die so ehrgeizig ist und nach ihren Kindern noch Zeit hat für Politik, eine zweite Chance.

Bei diesem politischen „Entsorgungsunternehmen“ fühlen sich viele Beobachter an den schonungslosen Artikel von Hans-Hermann Tiedje vom 28.8.2018 in der NZZ erinnert. Tiedje schrieb, die deutsche Kanzlerin drehe ihre letzte Runde und in ihrer Ideen- und Gestaltungsarmut wirke sie „auf viele inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“. Warum fragte Merkel nicht Friedrich Merz, ob er es machen will?  Kommt er jetzt ins Bundeskabinett?

Nun dürfte erneut eine Zäsur im Merkel-Kabinett anstehen. Viele schließen nicht mehr aus, dass sie zu ihrem 65. Geburtstag, am 17. Juli 2019,  zurücktritt. Bei ihren unzweifelhaften Verdiensten würde das die Mehrheit der Deutschen, trotz einiger berechtigter Kritik,  immer noch bedauern. Andere Staatslenker von Merkels Kaliber, Wahrhaftigkeit und Integrität sind nicht in Sicht.

Geldhoheit gegen Kompromiss-Kommission: Macron gewinnt Machtschlacht.

Den mächtigsten Posten in Europa bekommt Christine Lagarde. Sie soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden. Neuer Ratspräsident soll der belgische Premierminister Charles Michel werden. Der spanische Außenminister Josep Borrell ist als EU-Außenbeauftragter vorgeschlagen. Gewinner dieses Brüsseler Pokerspiels ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Die gegenwärtige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, wird als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) viel mächtiger sein als die Kommissionspräsidentin. Das belegt ein Blick auf den deutschen Target-Saldo von aktuell rund 930 Milliarden Euro!  Die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden ist damit eingeleitet. Emmanuel Macron bekommt über  Lagarde Einfluss auf die mächtigsten Instrumente der EU: Die Währungskassen und die Gelddruckmaschinen. Der Euro geht auf Inflationsreise in Europa, um die Staatsschulden zu bedienen.

Christiane Lagarde: Die „Tausendsassa“ der französischen Interessen-Politik.

In der französischen und europäischen Politik ist Christine Lagarde die „Tausendsassa“ auf allen Kanälen. Wo immer es eine wichtige Position zu besetzen gilt, wird die vermeintliche „Super-Opportunistin“ als Multitalent genannt. Jetzt ist die 63-jährige Französin als Präsidentin für die Europäische Zentralbank vorgeschlagen. Sie wäre damit die erste Präsidentin, die nicht schon zuvor in einer nationalen Zentralbank diente und keine Erfahrungen gesammelt hat. Die zunächst in Paris als Anwältin zugelassene Juristin Lagarde machte ab 1981 Karriere bei den weltweit agierenden Beziehungs-Anwälten „Baker McKenzie“. Dort spezialisierte sie sich auf große Fusionen und Übernahmen, Arbeitsrecht und Wettbewerbsrecht. Sie kam dabei in allerhöchste Wirtschaftskreise und konnte ihre Beziehungs-Netzwerke aufbauen. Im Juni 2005 berief sie der französische Premierminister Dominique de Villepin als Handelsministerin in seine Regierung. Im folgenden Kabinett von Premierminister François Fillon wurde sie Landwirtschaftsministerin. Im Juni 2007 übernahm sie das mächtige französische Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Alte juristische Eskapaden um Christine Lagarde?

Lagarde leitete 2008 den Finanzministerrat Ecofin der EU. Ab 2011 spielte sie in der französischen Präsidentschaft der G-20-Staaten eine große Rolle, bis sie Ende Juni 2011 als IMF-Chefin bestimmt wurde. Im IWF trat Lagarde die Nachfolge des gestürzten Dominique Strauss-Kahn an. Schon bei ihrer Wahl war Lagarde wegen einer Entschädigungszahlung an den früheren Adidas-Besitzer und Finanz-Jongleur Bernard Tapie umstritten. Lagarde wurde am 19. Dezember 2016 durch ein französisches Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. In acht Jahren beim IMF und in ihrer gesamten Karriere zeigte sich Lagarde als grandiose politische Opportunistin. Sie scheut sich nicht vor unkonventionellen Fürsprachen für ihre Freunde und großen Auftritten. Die im Lobbyismus erfahrene Power-Frau dürfte zum idealen „Joker“ für Emmanuel Macron werden. Das politische Multitalent ist stets omnipräsent auf allen Kanälen und sie kann als Juristin selbst in makroökonomischen Themen gut argumentieren. Bis zur ihrer Wahl als EZB-Präsidentin und zur Wahl eines neuen IWF-Chefs soll nun der Amerikaner David Lipton den Internationalen Währungsfond als geschäftsführender Direktor leiten.

Die Nominierung von Christine Lagarde als EZB-Präsidentin ist kein gutes Omen.

Die „Inthronisation“ dieser Frau, von diesem Genre, ist die Expression einer Politisierung der Geldpolitik.  Sie zielt auf die Aushebelung der - notwendigen - Unabhängigkeit der Notenbank. Diese gefährliche Politisierung macht die EZB zum Erfüllungsgehilfen der Schulden-Politiker und der überschuldeten Staaten. Sie nötigt die EZB, ihre Schuldenpapiere aufzukaufen, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Die aufgekauften, wertlosen Schuldenbriefe werden sodann (ohne Rückzahlung) weggeschlossen. Die Gläubiger erhalten frisch gedrucktes Geld aus der EZB-Notenpresse. Durch diese Geldverdoppelung - ohne Schuldenrückzahlung - wird die Geldmenge - ohne Verdoppelung der realen Werte - aufgeblasen und der Euro immer wertloser. Der Bankrott wird prolongiert und die Staaten können weitere Schulden machen. Die Verlierer sind die Sparer und Geldbesitzer und jene, die ihr Geld dem Staat und den Banken geliehen haben. Die Gewinner sind die Schuldner, wenn sie die verpulverten Kredite nicht mehr zurückzahlen. Man könnte das auch "Währungs-Betrug" am Staatsvolk nennen.