Protest-Wahl gegen die Etablierten im Südwesten? Da hilft keine Schengen-Fata-Morgana!

Die Politikverdrossenheit in Deutschland steuert auf ein politisches Erdbeben und einen „Parteien-Crash“ - ohne absolute Mehrheiten - zu. Die klammheimliche Bürger-Wut gegen das politische "Etablissement" lässt an die beachtlichen Erfolge des demokratischen Bewerbers um die US-Präsidentschaft, Bernie Sanders, erinnern.

Wer in der Lage ist, die Stimmung im Land sensibel aufzunehmen, und nicht auf geschönte, gefällige oder gar manipulierte Informationen setzt, der nimmt wahr: Auch in Deutschland gibt es - nach diversen Skandalen und weit verbreiterter Korruption - eine tiefe Abneigung gegen das derzeitige politische Etablissement. Die Wut-Bürger und die Nicht-Wähler sind der Beweis für den tiefen Vertrauensverlust.

Die gewaltige Divergenz zwischen der geäußerten Bürger-Meinung und dem - aus Angst vor Ächtung - versteckten Bürger-Urteil wird sich diesmal in einer Protest-Wahl offenbaren.

Trotz unbestreitbarer Eignung und beachtlichen Fähigkeiten wird der CDU-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, Guido Wolf, offenbar kein Wahl-Hit. Der regierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist so beliebt, dass ihm sein "Augenmaß"-Slogan abgenommen wird. Er gilt auch als authentisch und er würde bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist deswegen zu erwarten, dass er viele Leihstimmen von potentiellen CDU-Wählern erhält. Zu befürchten ist auch ein „taktische Wahl“. Man hört bei Rückfragen, viele intelligente Wähler glaubten, sie müssten die Grünen im Land zur stärksten Partei wählen, damit Kretschmann Ministerpräsident bleibt und Guido Wolf es nicht wird. Nils Schmid, der als bodenständiger Wirtschafts- und Finanzminister gute Arbeit geleistet hat, blieb leider im Schatten von Kretschmann. Der verkannte Schmid und der gewiefte Wolf werden - nach der Wahl – die entscheidenden Kontrahenten für Kretschmann. Sie werden klug erkennen, dass mitregieren und mitbestimmen besser ist als die „Bank der Schwätzer“ zu drücken.

In Rheinland-Pfalz bleibt die „Damen-Wahl“ offen. Zuletzt zeichnete sich ab, dass Julia Klöckner nicht ganz ausräumen konnte, dass sie möglicherweise nur als gute „Schauspielerin“ angesehen wird. Die mit einem schweren Schicksal beladene Malu Dreyer kämpft nicht nur tapfer um ihr Leben; sie will auch Landesmutter bleiben. Eine Kommentatorin schrieb, Dreyer unterhalte keine Lebenslügen mehr und könne von den Pfälzern fast als „Heilige“ gewählt werden.

Es ist zu befürchten, dass die „Populisten“ um die AfD, mit ihrem moderat daherkommenden Professor, in die Landtag einziehen. Wer den Hochschullehrer der Verwaltungshochschule Speyer und Co-Vorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, hörte, blieb nicht ohne eigenen Eindruck. Gibt es jetzt eine Denkzettel-Wahl mit saftiger bürgerlicher Protestnote?

Nach meinen Befürchtungen muss man (wegen dem Selbstschutz) damit rechnen, dass nicht jeder Protest-Wähler es den Meinungsforschern offen sagt, wenn er heimlich die AfD wählen will. Diese Blöße gibt sich kein Bürger, der jetzt die drohende Stigmatisierung fürchtet. Deswegen könnte das Ergebnis der AfD zweistellig ausfallen. Mit einer Protest-Wahl könnten die Bürger den etablierten Parteien einen Denkzettel für einen Politik-Wechsel erteilen wollen.

Wie im Januar 1980, als die Grünen in Karlsruhe aufkamen, wird die sachliche Auseinandersetzung mit dem Populismus missachtet. Damals lachten die Etablierten über die Grünen, ihren Stil und ihre beachtlichen Themen; heute stellen sie den Ministerpräsidenten.

Die etablierten Parteien müssen den aufkommenden Populismus mit klaren Taten und nicht mit billigen Worten bekämpfen. Den vielen Worten der Politiker fehlt jetzt offensichtlich der Glaube ihrer Bürger.

Notwendig sind klare, wahrhaftige und wirksame Entscheidungen. Unser Nachbarland Österreich führt es uns in einer großen Koalition mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann gerade vor: Wenn die Außengrenzen nachweisbar - wegen laschen oder schwachen EU-Ländern - nicht funktionieren, müssen die Innengrenzen wieder aufleben. Fromme Wünsche helfen da nicht. Indem die große österreichische Koalition aus SPO und ÖVP das Thema besetzt und handelt, bekämpft sie die rechten Rattenfänger.

Dabei gelten die wieder eingeführten Überwachungen nur der Personenkontrolle und der illegale Einwanderung; sie gelten nicht für den weiterhin freien Warenverkehr in Europa. Keine „Fata Morgana“ um Schengen: Die internationalen Abkommen um Schengen betreffen die Abschaffung der stationären Kontrollen von Personen und die Erteilung von Einreise-Visa für EU-Ausländer. Sie berühren nicht die vereinbarte Zollunion und den freien Warenverkehr. Auf den internationalen Flughäfen gibt es noch immer die bewährten Kontrollen und Abfertigungen nach Angehörigen von Drittstaaten, EG-Bürgern und Inhabern von Schengen-Visa. Diese Abfertigung kann problemlos auch an den Binnengrenzen eingeführt werden.

Es ist unseriös, wenn aus Frankreich von „France Strategie“ spekulativ lanciert wird, die Aussetzung von Schengen würde der Volkswirtschaft einen Verlust von über 110 Milliarden Euro bescheren. Sofort benutzen diesen „Manipulations-Knüppel“ die linken Verfechter freier Grenzen für ihre Stimmungsmache.

An den Binnengrenzen können - trotz Ausländerkontrollen - Durchfahren für EG-Bürger und freie Warentransporte eingerichtet werden. Die früheren Grenzstationen hatten alle mehrfache Abfertigungs-Spuren für durchzuwinkende und für zu kontrollierende Grenzgänger. Auch könnten schnelle „Passierscheine“ oder Sonderkennzeichen an Unternehmen und Spediteure ausgegeben werden. Sicherlich wird der Grenzübertritt dadurch etwas länger dauert, doch ohne diese Kontrolle wird es nicht die notwendige Sicherheit, sondern willkürliches Überflutungs-Chaos geben. Beim aufgedrängten Zuzug von nicht eingeladen Ausländern in das „Deutsche Gemeinschaftshaus“ glauben die meisten Bürger: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist viel besser.

Dieser Beweis ist schmerzhaft aber wahr: EU- Zahlmeister Deutschland hat wenig Freunde, wenn es nicht ums Kassieren, sondern um wahrhaftig Hilfe der „Abzocker“ in der europäischen „Egoismus-Gemeinschaft“ geht.

Die Zollkontrolle sind auch durch die Schengen-Vereinbarungen und das neuere EG-Recht nicht weggefallen: Der Zoll darf jederzeit kontrollieren und die Selbstdeklaration mit Strafandrohung ist an die Stelle ständiger Kontrolle getreten. 

Nach meinen Recherchen sind die befürchteten und postulierten Folgen von Grenzkontrollen nicht belastbar. Es ist emotionale Angst-Mache. Gegen die Veränderung jeder bequem gewordenen Regel gibt es bekanntlich Einwendungen. Durch die Zukunft braucht ständige Veränderungen an neue Realitäten. Die bisher befragten Unternehmen gaben dazu keine objektiven und belastbaren Berechnungen, sondern nur subjektive Meinungen ab. Die ständigen und realen Staus auf den freien deutschen Autobahnen sind größere „Zeitfresser“ als befürchtete Grenzkontrollen.

Wegen dem massenhaften „Überlaufen“ der unkontrollierten Grenzen ist zu vermuten, dass im letzten Jahr weit mehr als eine Million Ausländer in das Bundesgebiet eingereist sind. Wie viele Millionen es wirklich sind kann kein deutsche Behörde zuverlässig mitteilen. Deswegen sind Kontrollen an den Binnengrenzen und Kontrollen im Land, zur Erfassung der illegal eingereisten Personen, unerlässlich.

Meine Erkundung bei Unternehmen haben ergeben, dass diese viel mehr die gigantischen kommenden Belastungen durch die illegale und unkontrollierte Einwanderung als eine Schengen-Aussetzung fürchten. Wegen der Kosten der Einwanderung im zweistelligen Milliardenbereich wird mit Steuererhöhungen gerechnet und viele glauben, die CDU sei dafür verantwortlich.

Hohle Luft und Luftspiegelungen sind bei der Bewältigung von Krisen nicht hilfreich. Deswegen wären jetzt klare Taten wichtiger als schöne Worten, falsche Argumente und eine Schengen-Fata-Morgana. Nur mit realen Taten bekämpft man wirksam Protest und Populismus.