EU-Parlament spielte mit beim “Präsidenten-Deal”: Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt!

EU-Bonzen schlagen Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin vor: Eine Ärztin für das kranke Europa? (Bild: BM der Verteidigung)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den “Präsidenten-Deal” von Angela Merkel und Emmanuel Macron abgenickt. Ursula von der Leyen wurde in geheimer Wahl von 383 Abgeordneten zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt.

Die erforderliche “absolute Mehrheit” lag bei 374 Stimmen. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen von der Leyen. Trotz ihrer bemerkenswerten Europa-Rede (vor der Wahl) wurde sie damit, so knapp wie noch niemand zuvor, in dieses europäische Amt gewählt. Um 19.32 Uhr gab Parlamentspräsident David Sassoli das Ergebnis bekannt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen tritt am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

Jetzt beginnt das “Macht-Poker” hinter den EU-Kulissen erst richtig, die Prozedur mit den Unbekannten. Von der Leyen muss ihre “europäischen Rendezvous mit politischen Fremdlingen” nun fortsetzen, denn die Regierungen der Mitgliedsländer schicken ihr nun ihre Kommissare und Kommissarinnen. Mit unbekannten, vermeintlichen politischen Genies oder bisherigen politischen Versagern mit Trugbildern, soll sie danach Europa regieren. Mit diesen Männern und Frauen muss sie sich dann erneut dem Parlament stellen. Jeder designierte Kommissar wird angehört und ausgefragt. Am Schluss braucht sie eine Mehrheit für die Wahl ihrer Kommission. Es gleicht der “Quadratur des Kreises”, wenn eine Europäische Regierung erfolgreich von einer Präsidentin geleitet werden soll, deren “Minister” (die Kommissare und Kommisarinnen) sie überwiegend nicht kennt und nicht weiß, ob sie qualifiziert sind und ob man mit ihnen erfolgreich zusammenarbeiten kann. Keine Staatsregierung auf der Welt wird so chaotisch zusammengestellt. Welche Zugeständnisse Frau von der Leyern vor Ihrer Wahl (hinter den Kulissen) machen musste und mit welchen Hypotheken sie belastet wurde, ist unbekannt. Und es wird auch unbekannt bleiben, welcher “Kuhhandel” bei der Bestimmung der Kommissare und Kommissarinnen geschlossen wurde. Bleibt Europa eine Wundertüte oder bekommt es die Besten für sein Management? Die "Wahlkapitulationen", die Zusagen der Wahlgewinner an ihre parlamentarischen Wähler, dürften jetzt in den europäischen Institutionen und im politischen "Phantom Europa" wieder Konjunktur haben und demnächst eingelöst werden müssen. Nach dem Wehr-Chaos im Verteidigungsministerium bekommt Ursula von der Leyen ihre zweite Chance und die Aufsicht über rund 40.000 EU-Beamte. Man wünscht ihr wirklich Glück dafür.

Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer.