Das Internet: Vielfalt von Wissen, Meinung und Information feiern Revolution!

Kommt die staatliche „Maulklemme“ per Gesetz?

Oder ist das eine Fiktion? Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt eine Rede im Auditorium Maximum einer angesehenen deutschen Universität. Ihrer Rede über das Management der Schulden-Krise lauschten über 500 ausgewählte Zuhörer aus der hohen Gesellschaft fast andächtig. Merkels Rede wurde live vom Fernsehen übertragen. Die Polizei hatte den Veranstaltungsort hermetisch umstellt, zuvor alle 500 geladenen Gäste auf ihre zweifelsfrei vorhandene demokratische Gesinnung geprüft und durch elektronische Scanner die Mitführung gefährlicher Gegenstände ausgeschlossen. Während der Rede der Bundeskanzlerin sprang plötzlich ein Zuhörer wild von seinem Stuhl auf und schleuderte der Bundeskanzlerin lautstark folgende pauschale Beleidigung entgegen: „Zum Teufel mit den Politikern, die mit Schuldenmachen unseren Staat und unsere Währung verspielten. Sie sind Lügner, Ihre Politik ist eine Fata Morgana. Viele Banken sind pleite. Sie haben die Berliner Republik so hoch verschuldet wie keine Republik in der deutschen Geschichte. Ihr Staat hat sich das Geld der Sparer bei den Banken ausgeliehen und es verprasst. Und jetzt bürgen Sie für Europa und die Banken, obwohl unser Staat und die anderen Staaten ihre größten Schuldner sind. Warum sagen Sie den Bürgern nicht, dass Schulden-Erlasse, eine Währungs-Reform oder die Vernichtung des Euro-Wertes und des Dollar-Wertes durch Inflation unausweichlich sind? “

Der Zwischenruf zeigte weltweit Folgen – Internet ließ Giralgeld-Blase platzen ?

Die „Contradictio“ des Zurufers hatte für die Medien offenbar hohen Stellenwert und wurde weltweit übernommen. Kurze Zeit danach begann eine weltweite Finanz-Krise, in deren Folge das desolate Finanzsystem der Staaten und Banken zusammenbrach. Die Sparer rannten zu ihren Banken und Sparkassen und wollten ihr Geld abheben. Doch es war ausgeliehen, nicht mehr da. Der Glaube an die Versprechungen auf dem bedruckten Papier der Noten und Wertpapiere brach zusammen, die gewaltige Giralgeld-Blase platzte, weil die Weltbürger erkannten, dass die Phantom-Werte nicht durch Real-Werte gedeckt waren. Am Ende der Krise stand die größte Papier- und Giralgeld-Vernichtung der Weltgeschichte. Das Internet hatte Welt-Revolution gemacht. Doch es war nur der Nachrichten-Übermittler. Wahrheiten können "reformieren, revolutionieren", verändern oder "töten". Die bitteren Wahrheiten, die erschlagenden Fakten der Staatsverschuldungen, hatten zuvor die Politiker "geschaffen". Hatte das unkontrollierbare freche Maul eines Bürgers den Erdrutsch ausgelöst, weil es zwar die Bundeskanzlerin beleidigte, aber auch bittere Wahrheiten aussprach? Hatten nur wahre Worte „getötet“ ?

„Maulhaltoplast“ oder „Maulklemme“ – Satire und Spott für nur bedingte Meinungsfreiheit

„Die Wahrheit wird Euch frei machen“, so lautet der Leitspruch der 550 Jahre alten Universität Freiburg. Sofort wurde gefordert, die Politik müsse „aktiv“ werden und die Wiederholung solcher oder ähnlicher „Taten“ für alle Zukunft verhindern. Die Bundeskanzlerin verzichtete zwar großzügig auf die ihr zustehende Anzeige wegen der unwahren Pauschalbeleidigung als „Lügnerin“, doch setzte sie eine neue „Ethik-Kommission“ zur Prüfung des Recht auf freie Rede ein, und es wurden viele tausend Vorschläge geprüft. Die Hamburger Firma Beiersdorf, die am 8. November 1882 das erste Patent für ein selbstklebendes Heftpflaster erhalten hatte, das später unter dem Namen „Leukoplast“ bekannt wurde, meldete sich und stellte ihr neues Produkt „Maulhaltoplast“ vor, ein mundgerechtes Heftpflaster, das jede unkontrollierte Äußerung der Individuen bei Versammlungen verhindere. Die Experten wendeten ein, „Maulhaltoplast“ sei zu unflexibel; einmal auf den Mund geklebt, könnten die Versammlungsteilnehmer keinen „Pieps“ mehr von sich geben. Das Maulpflaster würde ein Heer von stummen Schweigern im Versammlungs-Saal hinterlassen. Eine berühmte Schlossfabrik aus der rheinischen Schloss-Stadt Velbert brachte die Lösung: Ein verschließbares Maul-Schloss für „Mäuler aller Größen“. Das „Maulschloss“ verschließe den Mund sicher, doch es könne kontrolliert geöffnet werden, wenn der Redewillige zuvor der Obrigkeit schriftlich auf einem Zettel hinterlassen habe, was er nach Öffnung seiner Maul-Sperre mit seinem Mund aussprechen wolle, sofern dies nicht zu beanstanden sei. Nach dem Rede-Beitrag könne das Rede-Maul mit der „Maulklemme“ wieder sicher verschlossen werden. Das geniale Maul-Schloss fand bei den herrschenden Politikern zur Kontrolle unliebsamer, spontaner und schädlicher Äußerungen in freier Rede, einhellige Zustimmung. Der Deutsche Bundestag verabschiedete im Eil-Tempo ein neues Überwachungs-Gesetz, das sogenannte „Maulklemmen-Gesetz“, in dem neben den bisherigen Überwachungs-Techniken auch die „Maulklemme“ zum Einsatz bei öffentlichen Versammlungen zugelassen wurde. Die Ex-Innenminister Gerhard Baum und Otto Schily hatten jedoch grundrechtliche Bedenken und klagten vor dem Verfassungsgericht. Das weise Bundesverfassungsgericht besann sich auf das gute alte Grundgesetz und befand: „Wort, Rede und Schrift“ müssten frei sein und dürften nicht der totalen staatlichen Kontrolle der Herrschenden unterworfen werden. Es kippte das „Maulklemmen-Gesetz“ ohne Wenn und Aber. Soweit die Fiktion.

Das E- Mail ist der „Brief“ und das Internet der „Briefträger“ der Zukunft -
Im Internet steht die „freie Rede“ der Gegenwart.

Nur wer sich wandelt, ist mein Freund (Goethe), und nur die Veränderung garantiert uns Zukunft. Keiner geht noch an den Fluss, um seine Wäsche zu waschen. Die Informations-Quellen sind vielfältiger geworden. Informations-, Wissens,- und Meinungsvielfalt ist persönlicher Reichtum! Den 50 Jahre alten Zeitungs-Monopolen wird jetzt die Vielfalt des weltweitern Internets entgegen gesetzt. Das Internet hat keinen Revolver in der Hand; im Internet kann man nicht bomben, schießen, schlagen, stehlen, vergewaltigen. Das Internet ist kein physischer Raum, sondern nur ein virtueller Nachrichten- und Signalübermittler. Von ihm geht keine tatsächliche, handfeste Gefahr aus, es sei denn, die Mächtigen befürchten, ihre Parteien, Religionen und Meinungen könnten ins Hintertreffen geraten. Gefahren gehen nur von den Menschen aus, die physisch handeln können. Das Internet ist kein „Täter“; Täter können nur die Menschen und Mächte sein. Zur Übermittlung ihrer Worte, Schriften, Daten und Bilder können sie Versammlungsorte, Flugblätter, den Briefdienst der Post, die Telefone der Telekommunikations-Gesellschaften, Paket- und Kurierdienste, globalen Computer-Netze und die alten und neuen Medien (Inserate und Artikel in Zeitungen und Zeitschriften oder in neuen Medien und sozialen Netzwerken wie Google, Facebook, Twitter usw.) benutzen. Der persönliche Verkehr im Internet benötigt aber die Schutzrechte wie das vertraulich gesprochene Wort oder die bisherige Briefe und Telefonate  (Brief- und Fernmeldegeheimnis).

Nicht „Teufelszeug“, sondern Fortschritt der Freiheit und Rettung der freien Meinung

Eines der vielen Übermittlungs-Medien ist das Internet. Doch wie damals die Eisenbahn als „Teufelszeug“ gefürchtet wurde, so ist heute für viele das Internet das neue „Werkzeug des Teufels“, weil es sich so rasant und schnell verbreitet und die alten „Holz-Medien“ teilweise in den sterbenden Schatten stellt. Doch in Wahrheit ist das Internet eine Welt-Sensation mit atemberaubender Vielfalt: Das genialste, blitzschnelle und weltumspannende Medium der Weltgeschichte. Alle Angsthasen, und insbesondere jene etwas veraltet kommunizierenden Personen, die das Internet weder voll verstehen, noch sich umfänglich damit befasst haben, schreien bereits aus purer emotionaler Angst nach seiner Reglementierung. Doch das „Internet“ ist nur ein Verbreitungs-Medium: Das Transportmittel für weltweite Informationen, Daten, Texte, Ton und Bilder. Das Internet ist der moderne Nachfolger der freien Rede, der Versammlung, des Flugblattes, des Telefongesprächs und des guten alten Briefes. In jedem Brief könnte man eine Anleitung für das Herstellen eines Sprengsatzes verstecken und den Brief tausendfach oder millionenfach verschlossen versenden, und zwar schon seit 1489/1490, als Janetto Tassis und sein älterer Bruder Franz Taxis von der Taxis-Familie aus Cornello bei Bergamo den Postdienst begründeten. Und in jedem Telefonat könnte man geheime und gefährliche Informationen verbreiten, seit Johann Philipp Reis 1861 das erste brauchbare „Telephon“ erfand. Deswegen käme kein Mensch auf die Idee, zu verlangen, alle Briefe der Welt müssten geöffnet, kontrolliert, fotografiert und auf Vorrat gespeichert werden, damit, falls irgendwo eine Bombe hochgeht, man die Täter leicht ermitteln kann. Oder jedes Telefongespräch müsse aufgezeichnet, gespeichert und überwacht werden. Deswegen gibt es ein Brief- und Telekommunikations-Geheimnis. Dieses muss auf die modere Form der Telekommunikation, auf die Computer-Nachricht und das eMail ausgeweitet werden. Denn das eMail ist längst an die Stelle des guten alten Briefes getreten. Sein Inhalt muss geschützt werden, weil der Mensch sich heute nicht mehr in seinen vertraulichen Briefen im Briefumschlag enthüllt, sondern in seinen eMails und in seinen Netzwerk-Nachrichten, die er nicht mehr mit der guten alten Post, sondern über die schnellen Datenleitungen des weltweiten Internets transportieren lässt.

Im Internet-Streit lächelt die Wahrheit und die Vielfalt

Das Internet ist eine Chance für die Wahrheit und für die Demokratie, denn es ist nicht beherrschbar. Zwar findet sich auch im Internet (wie in allen anderen Medien) die Lüge, doch im Wettstreit der Meinungen lächelt die Wahrheit. Die Mehrheit findet neben der Lüge die Wahrheit. Das zeigen die neuen Freiheits-Revolutionen (per Internet) in den unterdrückten Ländern. Nach über 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland sind Abhängigkeiten, Seilschaften und Beziehungs-Netzwerke entstanden, die an manchen Stellen die Demokratie zur Farce machen und der „Erhellung“ bedürfen, wenn die wahre Demokratie keinen Schaden leiden soll. Viele Tageszeitungen sind heute abhängig von ihren Inserenten und von ihren Informanten. Einige wollen selbst im Rampenlicht stehen und Politik machen, durch selektive Berichterstattung. Viele bauen Personal ab und lassen sich durch freie Mitarbeiter bedienen. In unserem Land schreiben viele Journalisten sowohl für die regionale Zeitung, als auch für die Bürgermeister und Organisationen, über die sie berichten. Viele stehen auf der Honorar-Liste der Bürgermeisterämter und Stadtverwaltungen. Die Journalisten, die auf ein Nebeneinkommen angewiesen sind, werden meist unauffällig „angeworben“, zum Beispiel mit Lob für ihren guten Schreibstil und der Bitte, doch einmal einen Text für eine neutrale Gemeinde-Chronik oder etwas ähnlich Unpolitisches zu schreiben. Doch die Bürgermeister oder die anderen Interessenten an „günstigen“ Presseberichten könnten für die Texte tausend freie Journalisten anheuern, die nicht für die „örtliche“ Zeitung schreiben. Sie wählen aber oft genau jene „zuständigen“ Journalisten, die in ihrer örtlichen Zeitung gewöhnlich über sie schreiben. Deswegen gibt es nach unserer Meinung so viele unkritische Berichte über Bürgermeister, Sparkassen. Landesbanken und andere Organisationen. Das Zeitungs-Volk wiederum vergleicht die wahren Taten mit manchen geschönten Berichten und bildet sich ein „inneres Urteil“. Viele suchen deswegen nach alternativen Informations-Quellen.

Die Alternative zu Monopolmeinungen – der Internet-Klick

Die Zugriffe auf neue Internet-Medien sind ein Beweis für den Bedarf an anderen Informationen. Die Tages-Zeitungen wurden an vielen Orten zu Monopolen, weil die Gründung einer Gegen-Zeitung ein wirtschaftliches Abenteuer wäre, das leicht 50 oder 100 Millionen Euro verschlingen könnte. Man müsste eigene Druck-Kapazitäten aufbauen, weil die meisten Zeitungsdrucker wirtschaftlich mit den Tageszeitungen verflochten sind. Kaum ein weitblickender Unternehmer wird in der neuen Zeit noch in Druckkapazitäten und „Holz-Medien“ investieren. Im Internet sind die Gegen-Information und die Gegen-Meinung preisgünstiger und schneller zu publizieren. Deswegen, und wegen den Inhalten und den neuen Techniken der Nachrichtenübermittlung, stehen wir vor einer Medien-Revolution. Viele Alt-Verleger von Tageszeitungen wittern deswegen in den nun aufkommenden neuen Internet-Medien ihre zu bekämpfenden Feinde. Es kommt zu Neid, bissigen Bemerkungen, Herabwürdigungen und Verächtlichmachungen. Manche Zeitungs-Verleger setzen die „Internet-Verleger“ gerne in Anführungszeichen und sprechen von „Websites“, selbst wenn sich hinter einem Multi-Media-Portal ein gewaltiges Netzwerk befindet, das weit mehr kann, als nur eine paar Seiten anzuzeigen und weit mehr bietet als eine nur gedruckte Zeitung.

Das Internet ist die größte Vielfalts-Chance der Menschheit

Bill Gates erfand WINDOWS und entfachte die Informations-Revolution. Die virtuelle Medien-Revolution mit neuen Internet-Portalen, Internet-Zeitungen, Netzwerken, Internet-Radio, Internet-Telefon, Chat, Video-Konferenzen, Video-Messen, Video-Vorlesung, Internet-Video-Telefonie, Datenbanken und Suchmaschinen ist unaufhaltsam. Mit rund sieben Milliarden Menschen war die Erde noch nie so voll wie jetzt. Alle wollen durch die Welt jagen und mit ihren Augen alles sehen („Mit der Hand darf man den schönen Apfel nicht stehlen, aber mit den Augen schon“). Doch die Menschen-Massen würden mit ihrer Mobilität das pure Welt-Chaos verursachen und lebenswichtige Ressourcen zerstören. Alle wollen in der ersten Reihe sitzen, doch weder im Theater, noch im Fußballstadion ist für alle Platz. Das Fernsehen kann nur wenige ganz große Veranstaltungen senden. Das Recht der Menschheit zur Teilnahme an und Information über die ganze Vielfalt der Welt ist für das Milliarden-Publikum niemals physisch und real zu bedienen.

Das Internet ist eine "Teilnahme-Prothese" -
7 Milliarden Menschen können nicht überall real dabei sein.

Die jetzt lebende Menschheits-Masse kann an den Veranstaltungen der Welt nicht live dabei sein. Es bedarf einer „Hilfs-Krücke, " bzw. einer "Prothese“, anstatt der Wirklichkeit (πρό /pro „vor, anstatt“ und ϑέσις / thesis = das Setzen, Stellen). Das Internet bietet einen guten Ersatz für die persönliche, physische Teilnahme an der Realität. Der Ersatz kann sogar optisch und akustisch besser ausfallen als die noch wahrnehmbare „Realität“ in der 120sten Reihe. Man kann sich dabei nicht mit einer Grippe anstecken und man verbraucht kein Benzin für die Fahrt zum Veranstaltungsort. Mit dem Internet kann jedes Ereignis, an jeden Punkt der Erde, gesendet und an jedem Endgerät gesehen werden, auch von alten und behinderten Menschen. Milliarden Menschen reisen deswegen künftig virtuell - von zuhause aus - in die ganze Welt. „Real“ dabei zu sein ist ohne Zweifel oft besser als nur virtuell. Doch Milliarden Menschen können nicht real dabei sein, ohne große Gefahren und Chaos zu verursachen. Deswegen ist das Internet ein massengerechter und umweltfreundlicher „Ersatz“, es ist das virtuelle "Dabeisein" am realen Geschehen der ganzen Welt. (Per Text, Ton, Bild, Film, Video-Stream). Jedes private und öffentliche Ereignis - das Abbild des Lebens – kann man jetzt global im weltweiten Internet zeigen und anschauen. Die virtuelle Welt ist unaufhaltsam eröffnet. Manche warnen vor der „Sucht nach Internet“. Doch Sucht kann es auch nach Alkohol, Rauchen, Sport, Lesen, Sex, Urlaubmachen, Wissen und vielen anderen Dingen geben. Ob ein Mensch nur ein Glas Wein trinkt oder eine ganze Flasche, liegt nicht in unserer Hand. „Betrunken“ kann das Medium Internet genauso wenig machen wie die Bücher einen „Bücherwurm“. Die Masse von sieben Milliarden Menschen benötigt bekanntlich auch Kunst-Dünger und Kunst-Kraft, um überleben zu können. Alles BIO, alles REAL, das ist bei sieben Milliarden eine Illusion.

Keine Rückkehr zum Biblioklasmus des Mittelalters durch Internet-Sperren.

Die Rufe nach einer staatlichen Kontrolle des Internets werden lauter. Obwohl das virtuelle Internet unmöglich physischer Täter sein kann, fürchtet man sich vor den geistigen Inhalten und ihrer schnellen und globalen Verbreitung. Die Kontrollwünsche erinnern an die „Bücherverbrennungen“ des Mittelalters wegen moralischer, politischer oder religiöser Einwände. Missliebige Bücher wurden damals u.a. als blasphemisch, häretisch, ketzerisch, unmoralisch, obszön, aufrührerisch und hochverräterisch eingestuft und öffentlich verbrannt. Es war der Versuch der „Kontrolle“ über den freien Geist der anderen. Höhepunkt der „Bücherverbrennungen“ war die Zeit der Inquisition in der römisch-katholischen Kirche. Noch einmal kamen die Bücherverbrennungen 1933 bei Hitlers Nationalsozialisten in Mode; bei der „Aktion wider den undeutschen Geist“. Ziel war die Verfolgung jüdischer, marxistischer und pazifistischer Schriftsteller. Auch jetzt spielen manche Politiker mit dem Gedanken, dass man bestimmen können sollte, was die Bürger lesen, sprechen und schreiben dürfen „sollen“. Der erste Versuch ist schon gemacht und man hat sich dafür ein Reiz-Thema gesucht, bei dem jeder normale Mensch Verständnis für den Eingriff aufbringen kann: „Kinder-Pornographie“. Ohne jede Beteiligung oder Sympathie kann schon deren Besitz strafbar sein, Besitz als Gesinnungs-Tatsache. Berühmte Zeitgenossen müssen seither aufpassen, dass diese „Porno-Bomben“ ihrem Besitz nicht heimlich untergeschoben und missbraucht werden. Damals wurden Bücher als „Täter“ eingestuft und es gab wütende „Bücher-Hinrichtungen“. Heute soll das Internet als Täter eingestuft werden und es werden „Internet-Sperren“ verlangt. Es ist höchste Zeit, dass sich die obersten Richter besser mit dem Internet vertraut machen, um nicht auf billige Argumente von Macht-Politikern hereinzufallen. Denn im Gegensatz zum handgeschriebenen Brief ist jeder Buchstabe, jeder Punkt und jedes Komma, das ein Bürger über die Leitung schickt, elektronisch fassbar. Folglich ist auch die Versuchung der Politiker groß, ihre Bürger durch Vorrats-Datenspeicherung zu überwachen.

Die Wahrheit zu sagen ist gefährlich? „Bitte schreiben Sie nicht meinen Namen!“

Sind Anonymisierungen auch heute noch notwendig? Wer kritisiert oder demonstriert, muss sein Gesicht zeigen, so formulierte es kürzlich ein ehemaliger Verfassungsrichter. Doch dachte er dabei wohl an das Ideal des perfekten Rechtsstaates. Die Wirklichkeit sieht anders aus, in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Wer hätte in der Vergangenheit, bei den Nazis, bei der SED oder beim KGB mit seinem vollen Namen Kritik üben können, ohne verfolgt und abgeholt zu werden? Und wer könnte in der Gegenwart, in Syrien, Libyen oder in anderen Diktaturen mit seinem vollen Namen kritisieren, ohne in Lebensgefahr zu geraten? Und wie sieht die Wirklichkeit in den Musterländern der Demokratie aus? Aus langjährigen Erfahrungen weiß man, dass das Recht auf Meinungsfreiheit zwar auf dem Papier steht, dass es aber (selbst in Deutschland) gefährlich ist, die volle Wahrheit zu sagen. Zwar ist es möglich, den kritikgewohnten und hohen Regierenden in Berlin die Meinung zu sagen, doch man versuche dies mal in einer kleinen Kommune, im Betrieb oder in einem kleinen Amt. Nur wenige Bürger haben die Courage, in einer kleinen Gemeinde ihren Bürgermeistern, in ihrem Betrieben den Betriebsleitern oder in ihren Ämtern die Amtsleiter zu kritisieren. Deswegen gibt es so viel kritischen Medien-Berichte, in denen die Formulierungen lauten: „Aus gut unterrichteten Kreisen erfuhren wir...“. Die Masse aller notwendigen „Schweinerei-Enthüllungen“ der Presse stammen aus Indiskretionen. Die Menschen haben durchaus seelischen Druck, die Wahrheit zu sagen, doch sie haben Angst vor anschließender Diskriminierung, Zurücksetzung, Ausgrenzung, Benachteiligung und Verfolgung. Dies gilt besonders bei Kritik an fehlerhaften Macht-Besitzern, Firmenchefs und Amtsleitern. Deswegen gab es Demonstrationen mit Masken, deswegen gibt es Kritik unter Pseudonym-Namen. Weil das Demonstrationsrecht missbraucht wurde (Gewaltanwendung, Randale), gab es ein Masken-Verbot. Seither demonstrieren überwiegend nur noch Randgruppen in der Öffentlichkeit. Die Masse der Bürger bleibt zuhause, zeigt nicht ihr Gesicht, und verbirgt ihre Meinung. Es ist die schweigende Mehrheit! Gut, dass es wenigstens noch geheime Wahlen aus Vorschlaglisten gibt. Über die subtile Verfolgung und Diskriminierung von Kritikern könnte ich ein ganzes Buch schreiben. Die häufigste Bedingung, mit eindringlicher Bitte, die ich in den letzten 25 Jahren meiner publizistischen Tätigkeit hörte lautete: „Schreiben Sie nicht meinen Namen - Bitte verraten Sie mich nicht !“ Und das hatte fast immer mit der Angst vor Nachteile zu tun.

Anonymus oder Pseudonymos?

Als Anonymus (von griechisch ανώνυμος = namenlos) bezeichnet man den unbekannten Verfasser oder Urheber eines geistigen Schrift,- oder Musik-Werkes. Das Pseudonym ( von griechisch ψευδώνυμος, -ον, pseudónymos – „fälschlich so genannt“) ist ein fingierter Phantasie-Name. Pseudonyme werden von Politikern, Ordensleuten, Schriftstellern, Künstlern, Musikern, Journalisten, und neuerdings besonders auch von Internet-Benutzern und Foren-Schreibern (User), anstelle ihres bürgerlichen Namens benutzt. Unter Anonymus wurden ab dem 16. Jahrhundert regimekritische Pamphlete und kirchenfeindliche Texte veröffentlicht. Bei uns am Oberrhein wurde damals die Reform-Schrift des „Oberrheinischen Revolutionärs“ bekannt („buchli der hundert capiteln mit vierzig statuten“). Ihr anonymer Verfasser beschäftigte sich kritisch mit sozialen und politischen Fragen und wandte sich an Kaiser Maximilian I., ähnlich wie die ebenfalls anonyme Schrift „Reformatio Sigismundi“. Viele andere Reformatoren konnten sich zu ihrer Zeit nur anonym äußern.

Schon der Journalist und spätere Bundeskanzler Willy Brandt benutzten einen „Nick-Namen“.

Pseudonyme wurden schon früher von vielen Journalisten und Schriftstellern benutzt. Der große Erich Kästner benutzte sein Pseudonym „Berthold Bürger“ aus Furcht vor Verfolgung. Der frühere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt schütze sich mit seinem Nick-Namen. Brandt hieß standesrechtlich Herbert Ernst Karl Frahm. Unter den Nazis legte er sich 1934 den Decknamen Willy Brandt zu, den er 1949 offiziell anerkennen ließ. Brandt sagte, er habe damals zur Tarnung einfach einen in Lübeck vorgekommenen „Allerweltsnamen“ gewählt. Berühmte Politiker (Römischer Kaiser Augustus = bürgerlich Gaius Octavius Thurinus, Ordensleute (Papst Benedikt XVI. = bürgerlich Joseph Aloisius Ratzinger), Schriftsteller (Agatha Christie = bürgerlich Agatha Mary Clarissa Miller) und Künstler ( Udo Jürgens = Udo Jürgen Bockelmann, Peter Alexander = Peter Alexander Neumayer, Roy Black = Gerhard Höllerich) bemühten ein Pseudonym. Heute verwenden viele hundert Millionen Menschen einen alternativen „Benutzernamen“ für ihren Computer und für die Kommunikation im Internet. Dieser sogenannte User-Name oder auch Nick-Name genannt ist für die Rechtevergabe bei Betriebssystemen vielfach unerlässlich. So bedarf es ihrer zum Beispiel für die Rechtevergabe für Betriebssysteme und für Zugänge zu E-Mails, Konten und Foren. Anonymisierung und Pseudonymisierung sind Maßnahmen des Datenschutzes. Bei der Anonymisierung werden personenbezogene Daten so verändert, dass sie nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet werden können. Bei der Pseudonymisierung wird nur der echte Name des Benutzers durch ein Pseudonym oder ein Code-Wort (mehrstellige Buchstaben- oder Zahlenkombination) ersetzt. Damit soll die Identifizierung des Betroffenen ausgeschlossen bzw. wesentlich erschwert werden. Die Anonymisierung ist bei sensiblen Daten (Persönlichkeitsdaten, Krankheitsdaten, Buchhaltungsdaten, Steuerdaten) eine wichtige Voraussetzung für den Datenschutz. Bei der Pseudonymisierung ist die Zuordnung zu den Daten der echten Person leicht möglich, wenn man weiß, welches die Pseudonym die Person verwendet.

Rechtsvorschriften für Schriftsteller- und Künstler-Namen

Einen Pseudonym-Name kann jedermann wählen, doch muss er im geschäftlichen und standesrechtlichen Verkehr mit seinem richtigen Namen auftreten. Rechtsverbindlich und zulässig ist die Unterschrift mit einem Pseudonym nur, wenn die in Betracht kommende Person ohne Zweifel feststeht (BGH NJW 1996, 997), jedoch nicht bei Grundstücksgeschäften. Künstlernamen können auch in Pässe und Personalausweis eingetragen werden. Auch heute noch arbeiten viele kritische Journalisten mit Schriftsteller-Namen und mancher Text ist von Schreibern verfasst, die es sich nicht leisten können, die Wahrheit offen zu schreiben.

Welche juristischen Konsequenzen sind zu ziehen?

Alle Medien sind gleich zu stellen. Wenn Nachrichten und Informationen per TV, Radio, Zeitung, Internet, Computer, Brief oder Telefon weitergeleitet werden, darf dies nicht zu Benachteiligungen bei bestimmten Übermittlungsmedien führen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht der Presse der Gesetzgebungskompetenz der Länder vorbehalten. Das Grundgesetz macht nur Vorgaben zur Meinungs- und Pressefreiheit. In der Strafprozessordnung gibt es wenige Bestimmungen zum Zeugnis-Verweigerungsrecht und zum Quellenschutz. Somit ergibt sich das Presserecht für jedes einzelne Bundesland aus dem jeweiligen Landespressegesetz. Dies begünstigt je nach politischen Stimmungen unterschiedliche Rechtsvorschriften in den Ländern und ist bei der gobalen Wirkung der Medien nicht mehr zeitgemäß. Bisher gewährt der Rundfunkstaatsvertrag der Länder den Rundfunkanstalten teilweise mehr Rechte als den anderen Medien nebst "Gebühren-Alimentierung" und Verbeamtung ihrer Mitarbeiter. Das Telemediengesetz (für die Telemedien und das Telekommunikationsgesetz -für das bisherige Fernmeldewesen) sind Bundesgesetze, die dem Wandel bei den Medien nicht mehr gerecht werden. Der Verkehr im Internet braucht die Schutzrechte des Brief-Geheimnisses.  Ich halte es für unzulässig, wenn die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen die Inhalt von Mailfächern oder das Internet-Verhalten ihrer Kunden (z.B. durch Überwachungs-Cookies) ausforschen. Das wäre so, wie wenn man der Deutschen Post erlauben würde, Briefe zu öffnen und die Erkenntnisse aus deren Inhalten zu verwerten oder zu registrieren. Oder wenn man der Post gestatten würde, zu registrieren, von wem die Bürger Briefe bekommen, an wen  sie welche sendet und was drin steht.  Die Inhalte der neuen Telekommunikation (und die Mailfächer) benötigen also den Vertrauensschutzes des bisherigen Brief-Geheimnisses. Das eMail und die SMS, sowie andere elektronische Mitteilungen, sind die "Briefe" der Gegenwart und der Zukunft.  Ich halte es für kriminell, wenn Internet-Anbieter ohne ausdrückliche und klare Zustimmung heimlich in die eMail-Boxen der Bürger einsteigen und dort die Adressen ihre Freunde auslesen.

Ein Bundesgesetz anstelle vieler Ländergesetze

An die Stelle von Länder-Gesetzen sollte ein Bundesgesetz treten, das überschaubar alle Bereiche abdeckt und seine Wurzeln im Artikel 5 des Grundgesetzes hat. Die Rechtsprechung hinkt derzeit der modernen Zeit hinterher. Die Ausarbeitung eines solchen Reform-Werkes wäre eine Lebensaufgabe für die Juristen und die gesetzgebende Gewalt. Es braucht nicht viele neue Gesetze, jedoch die Ausweitung des Brief- und Telekommunikations-Geheimnisses auf die Inhalte und die ausgetauschten Nachrichten der eMail-Accounts (= Neue Postform). Das Internet ist kein „Täter“, sondern die Menschen, die es benutzen sind es allenfalls. Man kann ja auch die Post nicht für den Inhalt eines Briefes von Herrn Meier verantwortlich machen. Die Post wäre als Brief-Transporteur hoffnungslos damit überfordert, alle Briefe auf strafbare Inhalte zu überprüfen. Viele Juristen haben das Internet als Massen-Medium noch gar nicht begriffen. Sie verlangen noch immer eine Haftung des Verlegers oder Nachrichtenverbreiters für eingestellte Beiträge, wie bei den alten Leserbriefen. Sie haben noch nicht begriffen, dass es unmöglich ist, Millionen von Einträgen in Internet-Foren auf die Zulässigkeit von Inhalten zu überprüfen. Nur ein Beispiel: Ein Internet-Einsteller (User) schreibt “Klaus Müller hat kein Abitur“, in Wahrheit hat er Abitur. Wie soll ein Verleger alle Tatsachenbehauptungen überprüfen? Die Einstellungen von Usern in Internet-Foren sind nichts anderes als unkontrollierbare öffentliche Rede, das Anschreiben auf einer Wand oder die Verbreitung eines Flugblattes. Es ist möglich, dass der Schreiber/User mit seiner Einstellung wie ein Leserbrief-Schreiber oder öffentlicher Redner eine Rechtsverletzung begeht. Dafür muss er, und nicht der Verleger haften. Nicht der Überbringer der schlechten Nachricht, sondern der Nachrichtenverfasser, muss dann bestraft werden. Deswegen braucht die Einstellung im Internet, wie das Flugblatt, eine Angabe über den Urheber oder Verfasser, so wie das Impressum bei einem Medium. Der Herausgeber von Leserbriefen oder Foren-Einträgen muss also nur verpflichtet werden, bei berechtigten Beanstandungen den Namen des Verfassers der Einstellungen mitzuteilen. Die bestehenden Gesetze wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und die Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz reichen aus. Im Gegensatz zu einem Leserbrief in der Zeitung, ist der Forums-Eintrag ein spontanes Massen-Produkt, das durch den User direkt eingestellt wird, so wie eine freie Rede oder ein Flugblatt. Die Einträge leben von der Schnelligkeit. Keiner Redaktion ist es möglich, täglich viele tausend Einträge auf die wahren und unwahren Tatsachen und auf die Rechtverletzungen zu überprüfen. Der Gesetzgeber darf hier den Verleger oder den Nachrichten-Übermittler nicht verpflichten, dem Schreiber eine Maul- bzw. eine Schreibklemme anzulegen, sondern muss dies wie die freie Rede auslegen. Wer die freie Rede gehalten, einen Text geschrieben und eingestellt hat, muss haften. Der Verleger sollte lediglich verpflichtet werden, bei nachgewiesenen Rechtsverletzungen den Rechtsverfolgern die Namen der Einsteller preisgeben zu müssen. Alles andere wäre fern von der realen Wirklichkeit und Lebendigkeit der Kommunikation im Internet. Ich weise darauf hin, dass es schon immer möglich war, dass Schreiber unter Flugblätter oder Leserbriefe einen falschen Namen setzen konnten oder Anrufer nicht ihren wahren Namen sagten. Und es soll schon vorgekommen sein, dass sich ein Bewerber um eine Braut, wie Felix Krull in dem Roman von Thomas Mann, unter falschem Namen oder mit falschen Titeln vorstellte. Ein gewisses Rest-Risiko von Anonymität und Täuschung bleibt in allen Kommunikationsformen.

Im Nazi-Regime konnten viele nur unter verborgenen Schriftsteller-Namen vorsichtig über die Wahrheit schreiben. Und auch heute gibt es Verleger und Journalisten, die von wilden Anrufen der Mächtigen und Regierenden berichten, wenn die Artikel nicht nach ihrem „Gusto“ ausgefallen sind. Bei der Gestaltung der Zukunft des Rechts der freien Rede und des freien Wortes sollte man an die schreckliche Vergangenheit Deutschlands denken, und einen Blick in die damaligen Zeitungen werfen.

Fazit:

Das Internet ist die größte Chance der Menschheit für mehr Wissen und mehr Vielfalt in kürzerer Zeit. Es ist eine Chance für mehr Wahrheit und mehr Demokratie. Das Internet ist kein Täter, sondern ein Übermittlungsmedium. Es ist nur eine Gefahr für alle bisherigen Monopole. Das Internet wird zum unersetzlichen Diener der Milliarden-Massen unserer Menschheit und zum Garant unseres neuen Lebens. Ohne das Internet würde die Weltwirtschaft still stehen. Das Internet trägt für jeden von uns (in Geld, im Wissen, Hören, Sehen) zu unserem persönlichen Lebens-Reichtum bei.

Autor: Werner Semmler