Donnerschlag bei Freiburger OB-Wahl: Anton Behringer wirft hin und empfiehlt seinen Wählern Martin Horn.

Anton Behringer wirft OB-Kandidatur in Freiburg hin und empfiehlt seinen Wählern Martin Horn. (Bild: Behringer)

Die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg ist voller Überraschungen und schrecklicher Tragik (Tod der Mutter der Kandidatin Monika Stein).

Nachdem zwei Drittel der Wähler im ersten Wahlgang überraschend andere Kandidaten*innen jenseits von Dieter Salomon wählten, überraschten Monika Stein und Anton Behringer mit ihrer Ankündigung, ihre Bewerbungen nicht zurückzunehmen und es im zweiten Wahlgang noch einmal zu versuchen. Bei Monika Stein konnte man das aufgrund ihres guten Wahlergebnisses (26,2 %) noch verstehen. Bei Anton Behringer (3,7 %) fragte man sich, warum er keine Einsicht in sein mieses Wahlergebnis zeigte und sich der Illusion hingab, er könnte im zweiten Wahlgang doch noch zum Oberbürgermeister gewählt werden. Die Badische Zeitung und die Zentrale für politische Bildung hatten ihn schon abgeschrieben und luden ihn schon gar nicht mehr zu ihrer für heute geplanten Podiumsdiskussion im E-Werk ein. Behringer beschwerte sich darüber massiv und rein formal war er im Recht. Denn die Bürgermeisterwahl ist keine Parteienwahl nach dem Parteiengesetz, sondern eine reine Persönlichkeitswahl nach den Grundsätzen von § 45 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.

Diese bestimmen: „Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.“

Der zweite Wahlgang ist keine Stichwahl, sondern ein vollkommen neuer Wahlgang, bei dem jedem, unabhängig vom Wahlergebnis im ersten Wahlgang, die gleichen Chancen einzuräumen sind. Horn, Salomon, Stein und Behringer durften für sich also gleichberechtigt die Hoffnung in Anspruch nehmen, mit ihrem erneuten Wahlkampf das Ergebnis zu drehen. Behringer fühlte sich durch die Ausgrenzung bei der Podiumsdiskussion mit der Zentrale für politische Bildung diskriminiert und benachteiligt, weil Amtspersonen sich im Wahlkampf bei der Willensbildung der Wähler neutral zu verhalten haben. Ein Wahlanfechtung hätte vermutlich Aussicht auf Erfolg gehabt. In dieser Einsicht und mit Rücksicht auf den schweren Schicksalsschlag bei Monika Stein zogen Salomon und Horn ihre Zusagen für die Teilnahme an der Podiumsdiskussion ohne Behringer zurück. Daraufhin sagten die Badische Zeitung und die Zentrale für politische Bildung die Veranstaltung ab. Auch die politische Debatte des DGB am 1. Mai auf dem Stühlinger Kirchplatz wurde abgesagt. Anton Behringer ruft nun seine Wähler in einer Pressemitteilung zur Wahl von Martin Horn auf, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen der Wähler erhielt. Unsere Zeitung veröffentlicht nachfolgend seine Erklärung.

Nach Ablauf der Frist für Bewerbungen ist eine Rücknahme seiner Kandidatur nicht mehr möglich. Behringer bleibt auf dem Stimmzettel und kann nach wie vor wirksam gewählt werden. Seine späte Einsicht sorgt aber nun für Verblüffung und man fragt sich, warum er diese letzte politische „Theater-Show“ nicht, wie die anderen Kandidaten, gleich nach der ersten Wahl abgezogen hat. Sein Zaudern zeugt wohl vom Zweifel in sich selbst und seine Wähler. Ob die Wähler seiner Wahlempfehlung folgen, ist jedem Wähler selbst überlassen. Die Motive für seinen Rückzieher hat Behringer in der nachfolgenden Pressemitteilung unters Volk gebracht.

Pressemitteilung

Anton Behringer 79117 Freiburg www.Anton-Behringer.de Behringer@Zukunft-Freiburg.de

Freiburg, den 30.04.2018

Anton Behringer empfiehlt Martin Horn im 2. Wahlgang

Liebe Wählerinnen und Wähler,

nochmals herzlichen Dank für Ihr Vertrauen, welches Sie mir am 22.04.2018 im ersten Wahlgang ausgesprochen haben.

Wählen Sie im 2. Wahlgang gerne Martin Horn.

Die Gründe für meine Wahlempfehlung erläutere ich in der Folge:

Mein schlechtes Abschneiden laste ich in starkem Maße der Berichterstattung der Badischen Zeitung an.

Warum?

Meine 1. Pressemitteilung zur Bewerbung als Kandidat vom Februar 2018 für dieses wichtige Amt, druckte die BZ nur sehr verkürzt und hielt sich auch sonst mit der Berichterstattung über die Kandidierenden lange zurück. Dafür wurde der Amtsinhaber wiederholt im gleichen Zeitraum im besten Licht dargestellt. Erst als der Wahlkampf bereits in vollem Gange war, fing die BZ an, langsam mehr im Detail darüber zu berichten. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich schon die ersten Briefwähler für den „favorisierten“ Amtsinhaber entschieden.

Sehr früh legte sich die BZ auf die Kandidaten mit Parteiunterstützung fest (Salomon, Stein, Horn) und betonte bei den anderen bei jeder Gelegenheit, dass diese chancenlos seien. Die Berichterstattung, Podiumsdiskussionen und Interviews hatten häufig tendenziösen Charakter. Individuelle Qualifikation und Programmatik standen dabei nicht im Mittelpunkt.

Mit Stein, Salomon und Horn wurden spezielle Videos gedreht und auch eine sechsstündige Wahlveranstaltung im Ganter Biergarten wurde nur mit diesen drei Kandidaten abgehalten. Die „Parteilosen“ fertigte man in einer Studioveranstaltung ab, ohne Publikum versteht sich.

Mit Erfolg, denn andere Publikationen und Veranstalter von Podiumsdiskussionen konzentrierten sich in Anlehnung an die BZ ebenfalls nur auf Salomon, Stein und Horn.

Wer wählt schon Kandidaten, die laut Einschätzung „objektiver“ Medien keine Aussicht auf einen Wahlerfolg haben?

Eine repräsentative Umfrage gab es nie. Insofern wurde das Wahlergebnis von der Berichterstattung der BZ als größte regionale Tageszeitung maßgeblich beeinflusst. Ziel war m.E. dem Amtsinhaber alle Konkurrenten fern zu halten, denn je mehr Stimmen anstatt auf Salomon auf drei parteilose Kandidaten entfallen wären, desto schlechter sein Ergebnis.

Bekanntlich hat der Wahlkampf, trotz dieser massiven Beeinflussung durch die BZ, zu einem Ergebnis geführt, das viele überrascht hat.

Ich hätte gerne die Geschicke Freiburgs als neuer OB maßgeblich mitgestaltet, aber das ist nach diesem Wahlergebnis ein weiteres Mal unwahrscheinlicher geworden.

Der DGB lädt wiederholt nur eine Auswahl der Kandidierenden ein und auf die ursprünglich geplante größte Podiumsdiskussion in Runde 2 im E-Werk wurde ich ebenfalls nicht eingeladen. Das obwohl die Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der BZ der Veranstalter ist.

Ob man Herrn Salomon und der BZ einen Kritiker vom Hals halten wollte, und ob es möglicherweise einen Zusammenhang mit der Freundschaft des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Wehner, mit Herrn Dr. Salomon gibt, kann jede(r) für sich selbst beantworten.

In jedem Fall ist es ein Skandal, wenn die Landeszentrale für politische Bildung als Körperschaft öffentlichen Rechts, die eigentlich Demokratie lehren sollte, einen regulären Kandidaten nicht in den politischen Wettbewerb mit einbezieht.

Wenn ein Medienhaus wie die BZ-Medien ihre regionale Monopolstellung für Wahlkampf missbraucht und die gebotene Distanz zum Rathaus nicht wahrt, wenn wir Bürger teils nicht oder nicht umfänglich informiert werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Sollte es der Amtsinhaber also mit Hilfe der CDU, der BZ, von Herrn Kretschmann und weiteren Politikern der Grünen, der Landeszentrale für politische Bildung und vielen „uneigennützigen“ Unterstützern nochmals schaffen, rechne ich leider nicht mit einer positiven Veränderung der Stadt und befürchte eher das Gegenteil, zumal sein Motto ja im Wesentlichen ein „Weiter so“ ist.

Mein Wahlprogramm und das von Herrn Horn weisen zwar Unterschiede auf. Gleichwohl verbinde ich mit seiner Wahl die Hoffnung, dass die Interessen der Bürgerschaft zukünftig mehr im Mittelpunkt stehen werden. Dafür tritt Martin Horn, wie ich meine, sehr glaubwürdig ein. Im Wahlkampf hat er sich sehr fair verhalten. Weitere Informationen zu meiner Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe, finden

Sie auf meiner Homepage www.Anton-Behringer.de

Bitte machen Sie von Ihrem so wichtigen, demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie zur Wahl am Sonntag, den. 06.05.2018. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Anton Behringer

(Freiburger Nachrichten, Artikel-Nr. 13379 ISSN 2698-6949)