Das Corpus Delicti der Diffamierung gegen Endinger Bürgermeister-Kandidaten.

Das Corpus Delicti der Diffamierung gegen Endinger Bürgermeister-Kandidaten. (Bild: Fotolia 53014396)

Durch die Schreiben der Endinger Bürgergemeinschaft und durch die vermeintlich diskriminierende Veröffentlichung und Verbreitung einer sehr emotionalen sogenannten „Gegendarstellung“, dürften die Wahlchancen der Kandidaten Andreas Schmidt und Werner Semmler ganz erheblich und irreparabel beschädigt worden sein.

Die Diskriminierungen und Verleumdungen im Bürgermeisterwahlkampf in Endingen brauchen ein „constare debet de delicto", also eine Untersuchung vor einer Anklage. Denn daraus könnten sich Gründe für den vermeintlichen Versuch einer Wählerbeeinflussung mit einer üblen Nachrede oder Verleumdung nach §§ 186 oder 187 StGB, oder einer vermeintlichen Wählertäuschung durch üble Nachrede nach § 108a StGB, ergeben. Nach den Grundsätzen der gleichen und freien Wahl könnte sich damit die Frage stellen, ob die Wahl wegen diesen Einflüssen später nach § 32 Kommunalwahlgesetz für ungültig erklärt werden muss.

Wir haben deshalb die betroffenen Kandidaten gebeten, uns das vermeintliche „Corpus Delicti“ der Diffamierung, nämlich den Schriftwechsel mit der Endinger Bürgergemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Die vermeintlich diskriminierende Erklärungen wurden gemeinschaftlich von Thomas Wagner, Bernd Mayer und Bettina Stumpf-Maroska abgegeben. Letztere ist stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende des Wahlausschusses. Sie ist zur strikten Neutralität verpflichtet. Die Schreiben der beiden Kandidaten sind nach Einschätzung der befragten Juristen höflich und frei von jeglichen Bedenken. Sie bewegen sich im zulässigen und kritischen politischen Diskurs und in der freien Meinungsäußerung. Dagegen sind die Schreiben der EBG fragwürdig und die Gegendarstellung enthält auch unrichtige Behauptungen.

Bürgermeisterkandidat Andreas Schmidt hatte seinem Konkurrenten Felix Fischer auch schriftlich ein Wahlkampfabkommen für einen fairen Wahlkampf vorgeschlagen, Bei einem Treffen zwischen Andreas Schmidt, Felix Fischer, Wolfgang Koch und Rechtsanwalt Müller in Emmendingen stellte Fischer, laut Angaben von Rechtsanwalt Müller, Wolfgang Koch als Mitglied seinen „Wahlkampf-Teams“ vor. Schmidt schlug eine Offenlegung der Wahlkampfspenden und Sachspenden für Werbemittel aus Endingen vor. Durch diese Transparenz sollten vorhandene Interessenkonflikte und Abhängigkeiten sichtbar gemacht werden. Schmidt, sagt, er selbst sei zu einer Offenlegung bereit gewesen, doch der Berater von Felix Fischer, der Citymanager Wolfgang Koch habe per eMail Bedenken angemeldet. Doch lesen Sie selbst die PDF-Anänge der Dokumente.