Bürgermeisterwahl Endingen: Wahlbeeinflussungsversuche durch EBG-Funktionäre?

Bürgermeisterwahl Endingen: Wahlbeeinflussungsversuche durch EBG-Funktionäre? (Bild: Regionalia)

Immer wieder kommt es vor, dass verschiedene Männer oder Frauen aus den gleichen Parteien, gleichen Unternehmen, gleichen Vereinen, gleichen Gemeinden oder gar aus den selben Familien, sich gleichzeitig um ein politisches Amt bewerben. Das ist Ausdruck ihrer freien Selbstbestimmung. Es soll sogar in den besten Familien vorkommen, dass nicht alle die gleichen Ansichten haben und nicht alle die gleiche Partei oder den gleichen Bürgermeister wählen.

Oft kommt es sogar vor, dass politische Freunde sich gleichzeitig um das selbe öffentliche Amt bewerben und dabei miteinander konkurrieren. So ist es zuletzt in Freiburg geschehen. Dort stellte sich die grüne Stadträtin Monika Stein gegen den grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon zur Wahl. Salomons Parteifreundin „stahl“ dem grünen OB seine Wiederwahl. Seine „Konkurrentin“ holte 24,1 % der abgegeben Stimmen. Damit stürzte Stein vermeintlich Salomon.

In der Provinz, in Endingen am Kaiserstuhl, würden bestimme Interessengruppen aus der gleichzeitigen und absolut freien Kandidatur von Andreas Schmidt und Werner Semmler (wegen ihren eigenen politischen Interessen?) wohl am liebsten einen „Sündenfall“ machen, aus dem sich politisches Kapital schlagen lässt.

Will die Endinger Freie Bürgergemeinschaft EBG vermeintlich „Wahlhelfer“ für den FDP-Kreisvorsitzenden Felix Fischer spielen? Ergreift ihre Fraktionsvorsitzende, stellvertretende Bürgermeisterin und stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Bettina Stumpf-Maroska, aktiv Partei für Fischer? Als Bürgermeisterkandidat Andreas Schmidt die EBG in einem demokratischen Diskurs darum bat, kritisch zu prüfen, ob ihr Attribut (sie sei keine Partei, sondern eine freie Wählergemeinschaft, welche die freie Wahl jedes Bürgers stets in das Zentrum ihrer Argumentation stelle), mit der Parteinahme für Felix Fischer in Einklang zu bringen sei, erhielt er gekränkte Reaktionen. Wir veröffentlichen dazu demnächst den uns vorliegenden Schriftwechsel.

Bettina Stump-Maroksa teilte Schmidt am 23.8.2018 schriftlich mit: „Richtig ist, dass wir mit Herrn Fischer einen aus unserer Sicht geeigneten Kandidaten für Endigen gefunden haben“. Es verwundert deshalb nicht, wenn einige Beobachter die Kandidatenvorstellung und Befragung aller Bewerber (am vergangen Donnerstag) durch die Endinger Bürgergemeinschaft EBG als heuchlerische Farce angesehen haben und fragen: War das nur eine scheinheilige Reaktion zur Ablenkung?

Inzwischen sollen zwei Kandidaten durch die EBG-Funktionäre auch übel angeschwärzt worden sein. Wollen die EBG-ler damit die Wähler und die Wahl beeinflussen? Einer der Kandidaten soll von EBG-Funktionären als „Pappkandidat“ diffamiert worden sein. Diese Anschwärzungen könnten die Wahl erheblich beeinflussen. Insbesondere dürfte jetzt die Frage aufkommen, ob sich die zur strikten Neutralität verpflichtete stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses an einer solchen Kampagne beteiligt hat und beteiligen darf. Nach § 32 des Kommunalwahlgesetzes ist nämlich eine Bürgermeisterwahl dann für ungültig zu erklären, wenn Wahlbeeinflussungen die freie und gleiche Wahl behindert haben. Im Hinblick auf § 29 KomWG sollten deswegen, durch Befragung der Empfänger der Anschwärzungen und durch Einsicht in die Rundmails, geklärt werden, was wirklich geschehen ist. Schmidt reagierte auf Nachfrage gelassen auf die Anwürfe und sagte: "Wenn ich angekrazt werde, habe ich die Qualitäten einer deutschen Eiche. Reibungen und Widerspruch kann es geben, aber letztlich müssen wir gemeinsam funktionieren und für die Bürger von Endingen die richtige Politik machen. Deshalb ist mir insbesondere eine Versöhnung und unvoreingenommene Zusammenarbeit mit der EBG wichtig. Ich bin nicht nachtragend."

Nach diesem Gesichtsverlust der EBG kommen jetzt Stimmen aus Endingen auf, die meinen, bei der Kommunalwahl im Mai müsse es eine neue Liste echter und wirklich FREIER Wähler, statt einem vermeintlichen Verschnitt eines „Interessen-Klüngels“ aus FDP-Sympathisanten und G&H-Mitgliedern, in einer vermeintlichen "EBG-Partei", geben. Im Hinblick auf die faktische Macht in der Sadt dürfte die Gemeinderatswahl im Mai eine viel größere Bedeutung haben, als die Bürgermeisterwahl.

In der Regel üben die Bewerber um öffentliche Ämter ihre angestammten Tätigkeiten auch während dem Wahlkampf weiterhin aus und bleiben in ihren beruflichen Stellungen, solange sie noch nicht gewählt sind. Insbesondere behalten sie in jedem Fall auch ihre Ehrenämter für gemeinnützige Vereine oder Organisationen.