Der (Schand-)Fleck muss weg! - Abriss des alten Winzerkellers beschäftigt den Gemeinderat

Zunächst begrüßte Bürgermeister Oliver Rein die Anwesenden im Bürgersaal, insbesondere den ehemaligen Bürgermeisterstellvertreter Dr. Hans Loewe sowie den DRK- Vorsitzenden Hubert Köninger. Der Bürgermeister versäumte es nicht, sich bei den Mitgliedern des DRK für die tatkräftige Hilfe bei der Einrichtung des im März vergangenen Jahres eingeweihten „Breisacher Helferzentrums“ zu bedanken.

Mit Urkunden und DRK- Ehrennadeln dankte der Bürgermeister weiter, nämlich drei Mehrfachblutspendern: Rolf Kröschel wurde für 10maliges, Paula Thoma (in Abwesenheit) für 20maliges und Manfred Diekmann für sage und schreibe 50maliges Blutspenden ausgezeichnet.

Für TOP 1: Frageviertelstunde für Einwohner konnte sich keiner der anwesenden Einwohner/Innen erwärmen, so dass gleich mit TOP 2: Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. 03. 2010 fortgefahren werden konnte. Hauptamtsleiter Harald Bitzenhofer gab den Kauf eines Grundstückes sowie den Verkauf eines Wohngebäudes durch die Stadt sowie die Ernennung von Josef Schmidt zum Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr Breisach bekannt.

„Ruine entsorgen“ - Wohin mit dem Winzerkeller?

TOP 3: Sanierung „Alter Winzerkeller“ hatte eine schon fast unendliche Geschichte zum Inhalt: Die Entwicklung der „innerstädtischen Brache“ zwischen Kupfertor- und Muggensturmstraße. Der Leiter des Bauverwaltungsamtes Florian Herth trug den Anwesenden in groben Zügen die Sachlage vor: Seit rund zwei Jahren, so Herth, führe die nun Stadt Gespräche mit dem BWK (Badischen Winzerkeller) über eine sinnvolle städtebauliche Nachnutzung des Geländes. Verhandlungen des BWK mit der LBBW (Landesbank BaWü) in Sachen Finanzierung waren zuvor bereits gescheitert. Auch andere Versuche, sich des sanierungsbedürftigen Gebäudes zu entledigen oder dieses mit Hilfe von Investoren umzunutzen waren im Vorfeld nicht zustande gekommen. Da der BWK weiterhin keine Bereitschaft signalisiert, die aufgrund der Massivität des Gebäudes enormen Abbruchkosten von rund 1, 1 Millionen Euro zu tragen, galt es die Beschlussvorlage zu diskutieren, ob die Stadt unter Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen den Abriss der nicht mehr nutzbaren Gebäudeteile übernehmen soll. Auf die Stadt Breisach kämen abzüglich der Fördermittel noch Kosten von 390. 000 Euro zu, rechnete Herth vor. Nicht im Preis enthalten wären die im Zuge der Sanierung ohnehin vorgesehenen weiteren Baumaßnahmen „Kreisverkehr Kupfertorstraße“ und „Verbindungsspange Muggensturmstraße“, so der Bauamtsleiter.

Bürgermeister Rein betonte, dass sich bei dem Projekt letztlich eine „win- win- Situation“ für Stadt und BWK ergeben würde. Dem Winzerkeller würden die Abbruchkosten abgenommen und der Verkauf des Grundstückes als Bauland zu Gute kommen, die Stadt könne aber mit Steuereinnahmen von rund 300 Neubürgern in dem geplanten Wohnbaukomplex rechnen, die sich auf rund 100. 000 Euro jährlich belaufen würden. Außerdem wäre die Stadt den hässlichen Schandfleck inmitten ihres Zentrums endlich los.

Jürgen Langer (ULB) und Lothar Menges (SPD) konnte das große „win-win“ nicht wirklich beglücken. „Die Stadt hat die Kosten und der BWK macht den Reibach“, so Menges. Auch Langer hielt es nicht für angebracht, einem „Privatmann mit Hilfe von Steuergeldern zu helfen seine Ruine zu entsorgen“. Frank Kreutner (SPD) bezeichnete einen derartigen Umgang mit Steuergeldern, auch Landesmittel seien schließlich solche, gar als „unmoralisch“. Willi Ingenhoven (SPD) forderte, die umstrittene Maßnahme einstweilen zu verschieben.

Bürgermeister Rein wies auf die zeitlich begrenzte wie zweckgebundene Ausschüttung von Fördermitteln hin. Für eher touristische Umgestaltungsmaßnahmen wie die Rheinpromenade gäbe es vom Land lediglich 15% statt der 60% an Zuschüssen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Werner Schneider (FDP) wies noch mal darauf hin, dass die hohen Abbruchkosten bisher alle Verhandlungen hatten scheitern lassen, so dass diese Maßnahme auf lange Sicht die letzte Möglichkeit darstelle, sich des Schandflecks zu entledigen. Die Stadtentwicklung, so Schneider, stünde an erster Stelle. Wenn schon, forderte Reiner Zimmermann (SPD), ein derartiges Geschenk an den BWK, so sollte dieser vertraglich zur Erschließung der nach dem Abriss entstehenden Fläche verpflichtet werden und ebenfalls zusichern, die gesamten Erschließungskosten der Abrisslandschaft aus seiner Tasche zu bezahlen.

Unter Aufnahme dieses wichtigen „Sicherheitshakens“ in den Beschluss wurde diesem bei der anschließenden Abstimmung mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung stattgegeben.

Alles in OBI! - Der Riese wächst weiter

Weitere bauliche Veränderungen standen unter TOP 4: Erweiterung des OBI- Heimwerkermarktes auf dem Programm. Stefan Baum, Leiter des städtischen Bauamtes, erklärte, dass es sich beim Bauantrag des werkelfreudigen Bibers, beziehungsweise des Grundstückseigentümers Walter Brucker, um die Erweiterung des Gebäudekomplexes um rund 1.500 Quadratmeter sowie die Verlagerung des Eingangsbereiches mit Backshop von der West- an die Südseite handeln würde. Mit der Vergrößerung der Verkaufsfläche sei aufgrund des Stellplatzschlüssels der Bau von 90 weiteren Parkplätzen verbunden. Zudem solle der Ein- und Abfahrtsbereich zur Waldstraße großzügiger gestaltet und die Warenanlieferung auf die Nordseite des Gebäudes verlegt werden, was zu einer Erleichterung der Verkehrssituation im Bereich Waldstraße führen würde. Die zentralen Punkte in Sachen OBI- Bauantrag für die Stadt, brachte es Oliver Rein auf den Punkt, seien die Stellplatzfrage sowie die bislang unbefriedigende Zufahrtsregelung. Auf die Stellplatzsituation ging auch Lothar Menges (SPD) ein. Er wollte wissen, ob auch nach dem Umbau ein Gutteil der Stellplätze als Freilager- bzw. Ausstellungsfläche weiter genutzt werden würden.

Freddo Dewaldt (FDP) ergänzte die Anmerkung um einen Antrag der FDP- Fraktion: 1.) Wiederherstellung aller anderweitig genutzten Freiflächen als Parkplätze und 2.) Verbesserung der Sichtverhältnisse an Ein- und Ausfahrt durch Entfernung des Zaunes. Über das rein bauliche Moment hinaus ging Jörg Leber (CDU) in seiner Wortmeldung: Er habe „Respekt vor den großen Märkten“ und frage sich zunehmend, was eigentlich in das Sortiment eines Heimwerkermarktes gehöre. Es gäbe zwar Seitens der IHK und des Einzelhandelsverbandes eine Sortimentsbeschreibung, so Bürgermeister Rein, aber die Entwicklung sei nun einmal, dass alle großen Märkte punktgenau auf die Jahreszeit abgestimmt nahezu alles anbieten. Thierry Casetou (ULB) gab verlieh seinem Bedauern Ausdruck, dass es nicht gelungen sei, den OBI zu einer Umsiedlung auf das KBC- Gelände zu bewegen.

Unter Einbeziehung des FDP- Antrages in die Beschlussvorlage wurde dem Bauantrag mit einer Enthaltung, der des Davids gegen Goliath Jörg Leber nämlich, stattgegeben.

Seine Laune ließ sich Leber aber auch durch den orangefarbenen „Vollsortiments- Nager“ nicht verderben: Zum Abschluss der Sitzung gratulierte er im Namen des Gemeinderates Bürgermeister Oliver Rein recht herzlich zum Geburtstag!