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Abschuss einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen einer Schummel-Lüge?

Der Fall Petra Hinz: Abschuss einer gewählten Abgeordneten des Bundestages wegen einer Schummel-Lüge? (Bild: Fotolia)

Im Rahmen einer Presseanfrage wollten wir vom Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, und vom Leiter der Staatsanwaltschaft Essen, Walther Müggenburg, wissen, ob es Kontakte oder Gespräche zu den gegen die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz eingegangen Anzeigen gab.

Der Justizminister ließ über seinen Pressesprecher Detlef Feige unverzüglich mitteilen, dass alle unsere Fragen mit einem klaren NEIN zu beantworten seien. Es habe keinerlei Gespräche des Ministers oder seine Mitarbeiter über den Fall Hinz mit der Staatsanwaltschaft Essen gegeben.

Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Essen, Oberstaatsanwältin Anette Milk, verweigerte hingegen die Beantwortung der Fragen zu den Kontakten zwischen dem Ministerium und der Staatsanwaltschaft, stellte im Übrigen aber höflich klar:

„Wir prüfen derzeit ausschließlich, ob gegen Frau Hinz ein sog. Anfangsverdacht besteht, also ob ihr Verhalten, wie es sich nach den Medienberichten darstellt, überhaupt einem Straftatbestand unterfallen könnte. Es ist weder ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt noch ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“.

Regionalia Deutschland dokumentiert und veröffentlicht die Anfragen an den Bundestagspräsidenten, den Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, den Leitenden Oberstaatsanwalt beim Landgericht Essen und den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins und ihre Antworten.

Presse-Anfrage an die Staatsanwaltschaft Essen vom 8. August 2016, 11:11 Uhr

Herrn Leitender Oberstaatsanwalt
Walther Müggenburg
Staatsanwaltschaft Essen
Zweigertstr. 56
45130 Essen

Hinzschaty: Fuchs-Rat oder Nötigung zum Mandatsverzicht in der Affäre Hinz-Kutschaty?

Sehr geehrter Herr Müggenburg,

als Journalist und Gründungsmitglied des Deutschen Journalistenverbands Baden-Württemberg e.V. befasse ich mich u.a. mit investigativen Recherchen zur weit verbreiteten Korruption und mit politischen Skandalen. Die Ergebnisse mache ich über unseren elektronischen Rundsender auch anderen Medienschaffenden zugänglich. Derzeit recherchiere ich zu der Affäre um die falschen Angaben im Lebenslauf von Petra Hinz und die Forderungen und Ultimaten von Politikern, sie möge ihr Mandat aufgeben. Nach rund 40 Jahren journalistischer Tätigkeit befremdet mich das Übermaß der Hetzjagd gegen Petra Hinz und ich befürchte, dass diese sensible und gekränkte Frau damit in den Selbstmord getrieben wird.

Ich habe viel extremere und vermögensschädlichere Lügen von Politikern, Mandatsträgern und wahren Titel-Trägern erlebt, als die Lebenslauf-Lügen von Petra Hinz.

Ex-VW-Chef Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn sammelte bekanntlich zahlreiche echte Verdienstorden und Titel als Ehrendoktor und Ehren-Professor und führte seinen Konzern mit der „VW-Lüge“ in den größten Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit diesem Milliarden-Schaden wird VW künftig Milliarden-Verluste schreiben. Es droht ein gigantischer Steuerausfall , ein Niedergang oder eine Ausverkauf des Konzerns; weil VW-Manager mit Eigenschafts-Lügen die Verbraucher getäuscht haben, um einen Vermögensvorteil zu erzielen. VW wird untergehen oder seine Verluste über die Preise wieder bei seinen Kunden zurückholen.

Über den Fall Hinz habe bisher diese zwei Artikel geschrieben:

http://www.regionalia.de/hinzschaty-fuchs-rat-oder-noetigung-zum-mandatsverzicht-in-der-affaere-hinz-kutschaty_A10959

http://www.regionalia.de/der-silikon-busen-von-petra-hinz-juristin-als-akademiker-porsche-einer-sensiblen-frau_A10920

Mich interessiert insbesondere, ob in diesem Fall das Mittel der bestellten oder der zufällig eingehenden Strafanzeige als vermeintlicher „politischer Totschläger“ eingesetzt wird, um die Abgeordnete zu einer Aufgabe ihres Mandats zu bewegen oder zu nötigen. Ich erinnere an den Fall Christian Wulff. Schon dort hatte ich in meinem ausführlichen Grundsatzartikel unter dem Titel „Das Phantom der Wulff-BILD-Oper“ zur sachlichen Besonnenheit aufgefordert und daran erinnert, dass es nicht Aufgabe der Presse ist, einen Rücktritt zu erzwingen. Um das Staatsoberhaupt nicht zu beleidigen, habe ich seinen angegriffenen Anruf beim Chef des Bild-Zeitung nicht als vermeintlichen „Drohanruf“, sondern als „Wulffen“ bezeichnet. Meine Wortschöpfung wurde später von anderen Medien übernommen und ging in die Geschichte ein.

http://www.regionalia.de/das-phantom-der-wulff-bild-oper-das-corpus-delicti-von-bundespraesident-christian-wulff-muss-auf-den-tisch_A5908?articleid=5908&highlight=wullf

Ich hoffe, Sie sind offen für konstruktive Kritik. Mich stört, dass in öffentlichen Statements Petra Hinz von bestimmten Personen ultimativ zu einer Rückgabe des Mandats aufgefordert und mit Konsequenzen (Parteiausschluss) bedroht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war bereits öffentlich bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeigen gegen Petra Hinz eingegangen waren.

Um Vorverurteilungen zu vermeiden ist von der Justiz besondere Neutralität und Zurückhaltung zu erwarten. Es sollte alles unterlassen sollen, was als öffentliche Schuldzuweisung und Vorverurteilung missbraucht und von ihren Staatsanwälten als politischer Wink verstanden werden kann, bestimmen politischen Auffassung Folge zu leisten, um zu gefallen und sich zu empfehlen. Der mediale Hinweis des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins wirkt in diesem Zusammenhang ebenfalls wie bestellt. Auch er hätte sich absolute Zurückhaltung auferlegen müssen.

Hinzschataty in NRW? Wird Petra Hinz mit Hilfe eines Staatsanwalts geschasst?

Unter Hinweis auf das Presserecht bei der Verdachtsberichterstattung habe ich an Sie folgende Fragen:

1.Hat Justizminister Thomas Kutschaty oder andere Mitglieder oder Mitarbeiter des Ministeriums oder der Landesregierung bisher auf das Verfahren der Staatsanwaltschaft Essen Einfluss genommen?

2. Hat Justizminister Thomas Kutschaty oder andere Mitglieder oder Mitarbeiter des Ministeriums oder der Landesregierung die Staatsanwaltschaft Essen über die eingegangenen Anzeigen berichten lassen?

3. Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft Essen in der Sache Petra Hinz mit Justizminister Thomas Kutschaty oder andere Mitglieder oder Mitarbeiter des Ministeriums oder der Landesregierung gesprochen?

4. In einem öffentlichen Solar-Streit wurde die Behauptung aufgestellt, Sie hätten eine Lüge verbreitet. Wie ist dieses Verfahren ausgegangen. Wurde der Behauptung widersprochen, blieb sie stehen oder wurde sie untersagt?

6. Am 28.1.2014 hielten Sie vor dem Rotary-Club in Essen angeblich eine Rede mit dem Titel: „Die Staatsanwaltschaft – Die objektivste Behörde der Welt“. Können Sie mir bitte das Manuskript dieser Rede übersenden?

Weil ich objektiv sein will, möchte ich den Wahrheitsgehalt von dazu aufgestellten Behauptungen überprüfen.

Wegen der laufenden Berichterstattung erbitten ich Ihre Antwort unverzüglich.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Semmler,
Chefredakteur Regionalia Deutschland

Antwort der Staatsanwaltschaft Essen vom 08.08.2016, 16:43 Uhr

Sehr geehrter Herr Semmler,

als Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Essen beantworte ich Ihre Fragen 1.-3. wie folgt:

Über etwaige Kontakte zwischen unseren vorgesetzten Behörden und uns, erteilen wir – ebenso wie über andere Umstände der innerbehördlichen Entscheidungsfindung, die keine Außenwirkung haben – aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskünfte. Nach unserer Auffassung sind derartige Vorgänge auch nicht von der im Pressegesetz NRW statuierten Auskunftspflicht umfasst.

Bitte erlauben Sie mir zur Klarstellung einen Satz über den Gegenstand unserer Prüfung. Wir prüfen derzeit ausschließlich, ob gegen Frau Hinz ein sog. Anfangsverdacht besteht, also ob ihr Verhalten, wie es sich nach den Medienberichten darstellt, überhaupt einem Straftatbestand unterfallen könnte. Es ist weder ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt noch ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Herr Leitender Oberstaatsanwalt Müggenburg hat mich gebeten, außerdem für ihn die Fragen 4. und 6. zu beantworten.

Nr. 4.:

Die von Ihnen zitierten Internetseiten sprechen in Inhalt, Aufmachung, Diktion und Zusammenhang für sich selbst, was ihre Seriosität und Glaubhaftigkeit betrifft. Die gegen Herrn Müggenburg erhobenen Vorwürfe sind so offensichtlich haltlos, dass er es bislang nicht für erforderlich angesehen hat, dagegen vorzugehen. Ob andere dort genannte Personen dies angestrebt haben, ist nicht bekannt.

Nr. 6.:

Der von Ihnen angesprochene Vortrag ist in einer privaten Veranstaltung gehalten worden und geistiges Eigentum von Herrn Müggenburg. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Manuskript nicht öffentlich zugänglich gemacht werden soll.

Informationen über Organisation, Aufgaben und Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, die Gegenstand des Vortrags waren, finden Sie im Übrigen in vielen öffentlich zugänglichen Quellen, wie z.B. hier: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Staatsanwaltschaften/index.php.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Milk
Oberstaatsanwältin
Pressesprecherin Staatsanwaltschaft Essen

Presse-Anfrage an den Justizminister vom 8. August 2016, 10:34 Uhr

Herrn
Thomas Kutschaty
Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
4ß212 Düsseldorf

Hinzschaty: Fuchs-Rat oder Nötigung zum Mandatsverzicht in der Affäre Hinz-Kutschaty?

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

Derzeit recherchiere ich zu der Affäre um die falschen Angaben im Lebenslauf von Petra Hinz und die Forderungen und Ultimaten von Politikern, sie möge ihr Mandat aufgeben. Nach rund 40 Jahren journalistischer Tätigkeit befremdet mich das Übermaß der Hetzjagd gegen Petra Hinz und ich befürchte, dass diese sensible und gekränkte Frau damit in den Selbstmord getrieben wird.

Ich habe viel extremere und vermögensschädlichere Lügen von Politikern, Mandatsträgern und wahren Titel-Trägern erlebt, als die Lebenslauf-Lügen von Petra Hinz.

Ex-VW-Chef Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Martin Winterkorn sammelte bekanntlich zahlreiche echte Verdienstorden und Titel als Ehrendoktor und Ehren-Professor und führe seinen Konzern mit der „VW-Lüge“ in den größten Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Mit dem Milliarden-Schaden wird VW künftig Milliarden-Verluste schreiben. Es droht ein gigantischer Steuerausfall , ein Niedergang oder eine Ausverkauf des Konzerns; weil VW-Manager mit Eigenschaftslügen die Verbraucher getäuscht haben, um einen Vermögensvorteil zu erzielen. VW wird untergehen oder seine Verluste über die Preise wieder bei seinen Kunden zurückholen.

Über den Fall Hinz habe bisher diese zwei Artikel geschrieben:

http://www.regionalia.de/hinzschaty-fuchs-rat-oder-noetigung-zum-mandatsverzicht-in-der-affaere-hinz-kutschaty_A10959

http://www.regionalia.de/der-silikon-busen-von-petra-hinz-juristin-als-akademiker-porsche-einer-sensiblen-frau_A10920

http://www.regionalia.de/das-phantom-der-wulff-bild-oper-das-corpus-delicti-von-bundespraesident-christian-wulff-muss-auf-den-tisch_A5908?articleid=5908&highlight=wullf

Ich hoffe, Sie sind offen für konstruktive Kritik. Mich stört, dass Sie in Ihrem öffentlichen Statements Petra Hinz ultimativ zu einer Rückgabe des Mandats aufgefordert haben und dies von Ihnen oder ihren Mitstreitern mit Konsequenzen (Parteiausschluss) bedroht wurde. Zu diesem Zeitpunkt war bereits öffentlich bekannt, dass bei Ihrer Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeigen gegen Petra Hinz eingegangen waren. Als oberster Dienstherr der NRW-Justiz hätte Ihnen dieser Umstand eine besondere Neutralität und Zurückhaltung auferlegen müssen. Sie hätten alles unterlassen sollen, was als öffentliche Schuldzuweisung und Vorverurteilung missbraucht und von Ihren Staatsanwälten als politischer Wink verstanden werden kann, Ihrer Auffassung Folge zu leisten, um Ihnen zu gefallen und sich als „ministergefällig“ zu empfehlen.

Der mediale Hinweis des Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins wirkt in diesem Zusammenhang ebenfalls wie bestellt. Auch er hätte sich absolute Zurückhaltung auferlegen müssen.

Hinzschataty in NRW? Wird Petra Hinz mit Hilfe eines Staatsanwalts geschasst?

Unter Hinweis auf das Presserecht bei der Verdachtsberichterstattung habe ich an Sie folgende Fragen:

Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter bisher auf das Verfahren der Staatsanwaltschaft Essen Einfluss genommen?

Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter sich über die bei der Staatsanwaltschaft Essen eingegangenen Anzeigen berichten lassen?

Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter in der Sache Petra Hinz mit der Staatsanwaltschaft Essen, ihrem leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg, oder einem anderen Staatsanwalt über den Fall Petra Hinz gesprochen?

Wegen der laufenden Berichterstattung erbitten ich Ihre Antwort unverzüglich.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Semmler,
Chefredakteur Regionalia Deutschland